Grundrente bleibt Streitthema
Konflikt in der Koalition verlagert sich auf die Frage der Finanzierung
Bedürfnisprüfung? Finanzierbarkeit? Das Prestigeprojekt des Arbeitsministers Heil wird von Konservativen weiter hart bekämpft.
Werden die Minirenten in Deutschland in Zukunft unbürokratisch aufgestockt – oder nicht? Nach einigen Wochen des Streits ist in der Frage der Grundrente noch immer keine Einigung in Sicht.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer lehnte am Wochenende die Überlegungen der SPD, die Grundrente auch aus den Sozialkassen zu finanzieren, strikt ab: »Die SPD will augenscheinlich insbesondere in die Rücklagen für schlechte Zeiten greifen: Ich halte das für unverantwortlich«, sagte sie der dpa am Samstag im saarländischen Schiffweiler. Vor allem die Pläne des SPD-Arbeitsministers Hubertus Heil, die Grundrente für arme Rentner*innen ohne Bedürftigkeitsprüfung einzuführen, lehnte die CDU-Chefin ab. Heil möchte allen armen Rentner*innen, die auf 35 Beitragsjahre kommen, zu denen auch Erziehungszeiten gehören sollen, die Pensionen aufstocken. Das Vermögen soll dabei nicht geprüft werden.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer verteidigte das Modell ohne Bedürfnisprüfung: Ein solcher Nachweis bedeute, »sich blank zu machen«, sagte sie am Samstag auf dem Landesparteitag der SPD in Brandenburg. Künftige Rentner sollten keine Bittsteller sein. Sie müssten eine Grundrente erhalten, weil sie 35 Jahre gearbeitet hätten.
Vor allem die Frage nach der Finanzierung einer Grundrente bietet derzeit neuen Sprengstoff. Steuerschätzungen prognostizieren ein Steuerminus von 50 Milliarden Euro. Ein großes Problem für die SPD, weil sie das Projekt eigentlich aus diesen Mitteln finanzieren wollte. Nun wollen der Arbeitsminister und Finanzminister Olaf Scholz einem Bericht des »Spiegel« zufolge die Grundrente stattdessen über Rücklagen aus der Rentenkasse und Arbeitslosen- und Krankenversicherung quer finanzieren.
Der Rentenexperte Johannes Geyer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sagte dem »nd«: »Es ist ein bewährter Trick, bei politisch umstrittenen Projekten erst einmal die verfügbaren Mittel umzuschichten.« So würden die Kosten zunächst nicht sichtbar. Er warnte jedoch davor, dass dies keine langfristige Lösung sei. Stattdessen plädiert er für eine Steuerfinanzierung: »Angesichts von ohnehin schon steigenden Beiträgen zur Rente halte ich eine Finanzierung einer Grundrente über die Steuer für richtig.« Am Ende sei die Frage, ob eine Grundrente finanzierbar ist, eine Sache der Prioritäten.