Schuldenfrei Wachstum managen
Teil 3 der Serie zur Halbzeitbilanz der linksregierten Ostbezirke: Marzahn-Hellersdorf
80 Prozent der Marzahn-Hellersdorfer leben in Plattenbaugebieten. Sie werden gemeinsam alt im Bezirk, der dieses Jahr 40. Jubiläum feiert. Der Ausblick ist positiv.
»Ein Triumph war das nicht«, sagt die Marzahn-Hellersdorfer Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (LINKE) über ihre Wiederwahl 2016, nachdem sie in der vorherigen Legislaturperiode das Amt, das sie von 2006 bis 2011 ausübte, an die SPD hatte abgeben müssen. Zu knapp sei dafür der Abstand der Linkspartei als stärkste Kraft im Bezirk zur AfD gewesen. »Es würde zwar nicht auffallen, wenn der AfD-Stadtrat nicht anwesend wäre«, urteilt die 65-Jährige. Die Bezirksfraktion der Rechten versuche jedoch, »mit ihrer undemokratischen und ausländerfeindlichen Positionierung die Bezirksverordnetenversammlung mitzubestimmen«. Pohle hofft, dass die Bürger sich zunehmend ein Bild davon machen, dass die AfD ihre Interessen gar nicht vertrete.
Aber natürlich gibt es im Bezirk auch viele Entwicklungen, die sie erfreuen. Die größte Erleichterung ist für sie, dass Marzahn-Hellersdorf als letzter Berliner Bezirk mit dem Haushaltsabschluss 2018 nun schuldenfrei ist. »Es war eine unerträgliche Situation über 15 Jahre immer unter Haushaltskuratel des Landes Berlin zu stehen«, sagt sie. Mühsam musste »Euro für Euro« ein Schuldenberg von 46 Millionen Euro abgebaut werden. »Es wird wieder einen finanzpolitischen Spielraum für den Bezirk geben«, freut sich Pohle. »Unser Hauptproblem, dass wir mehr für die Hilfen zur Erziehung ausgegeben haben, als uns zugewiesen wurde, ist aber noch nicht gelöst«, warnt sie. Ihr Ressort umfasst Stadtentwicklung, Gesundheit, Personal und Finanzen.
Geld wird sie brauchen, denn seit einigen Jahren wächst die Bevölkerung von Marzahn-Hellersdorf wieder. In ihrer ersten Legislaturperiode als Bürgermeisterin war sie vor allem mit den Folgen der Schrumpfung konfrontiert. Schnelle Veränderungen gehören jedoch zur Geschichte des Bezirks. »Seit seiner Gründung vor 40 Jahren ist er von einer ganz hohen Bevölkerungsdynamik gekennzeichnet«, erklärt sie. Nun sind viele Bewohnerinnen und Bewohner, die als junge Familien in die neu errichteten Plattenbauten gezogen sind, alt geworden. Genau wie die Beschäftigten des Bezirksamts – im Durchschnitt die ältesten der Hauptstadt. »Im Grünbereich merken wir das ganz drastisch. Wir haben kaum junge Leute, die dort arbeiten«, berichtet Pohle. 300 offene Stellen seien derzeit zu besetzen. »Die Personalnot ist schon groß«, sagt Pohle. Und auch die Konkurrenz nicht nur durch besser zahlende Senatsverwaltungen und Bundesbehörden, sondern auch durch die Innenstadtbezirke. Trotzdem sei sie »ganz optimistisch«, bis zum Ende der Legislaturperiode die Situation in den Griff zu bekommen.
Das Wachstum führe dazu, dass »wir nun Diskussionen über Verdichtung führen und Bürgerinnen und Bürger dafür gewinnen müssen, dass Wohnungsneubau stattfindet«, so die Politikerin. Dafür Sorge zu tragen, dass auch die nötige Infrastruktur nachfolgt, sei »kein so ganz einfacher Prozess«, schließlich benötigen Planung und Finanzierung ihre Zeit. »Wir sind froh, dass wir mit der Schulbauoffensive von Rot-Rot-Grün auch in der Lage sind, wieder Schulen neu zu bauen an den Stellen im Bezirk, wo es einen deutlichen Einwohnerzuwachs gibt«, lobt sie die Landesregierung. Für die Performance von »R2G« würde sie nach Schulnoten »eher ’ne Drei« vergeben. »Was die inhaltliche Arbeit betrifft, finde ich schon, dass es in vielen Bereichen eine gute Zwei ist«, sagt sie. Für die einzelnen Politikfelder werde »sehr zielstrebig« an den Themen gearbeitet. »Die Bezirke finden mehr Gehör und können sich mehr in die Prozesse einbringen«, lobt sie die Zusammenarbeit.
Obwohl Marzahn-Hellersdorf der Bezirk mit den geringsten Mieten in Berlin ist, steigen sie auch hier. »Die Forderungen nach Milieuschutzgebieten finde ich populistisch und der aktuellen Entwicklung im Bezirk nicht angemessen«, sagt sie, obwohl diese nicht nur von den Bezirksgrünen, sondern auch Vertretern ihrer eigenen Partei aufgestellt werden. Und obwohl sie »eine absolute Verfechterin des kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus« sei, stehe sie dem sozialen Wohnungsbau »differenziert« gegenüber. »Ich halte es für sinnvoll, nicht nur den geförderten Wohnungsbau für 6,50 Euro zu haben, damit wir eine soziale Mischung sichern, die für eine Großsiedlung unbedingt notwendig ist«, so Pohle. Bei gemeinwohlorientierten Bauherren sei das auch »kein Luxussektor«. Auch die Baulandpolitik bereitet ihr Kopfschmerzen. Sie teile zwar die grundsätzliche Auffassung von Rot-Rot-Grün, dass das Land viel zu viele kommunale Flächen veräußert habe und möglichst nichts mehr veräußern solle. »Ich halte es aber für falsch, wenn es nicht gelingt, mit den Genossenschaften eine Einigung darüber zu erzielen, dass sie möglicherweise doch über den Erwerb von Flächen bauen können«, erklärt die Bürgermeisterin. Es sei durchaus möglich, vertraglich abzusichern, dass Genossenschaften das Land nicht einfach wieder verkaufen können oder das Eigentum an das Land zurückfließt, ist sie überzeugt.
Über Kreuz liegt sie mit dem Senat auch bei der Verkehrspolitik. Die zunehmende Beliebtheit der Gärten der Welt nach dem Ausbau und der Internationalen Gartenschau 2017 verschärfe die Parkplatzsituation in der Gegend. »Wir haben das Problem, dass wir dringend und seit Jahren geplant, ein Parkhaus bräuchten«, sagt Pohle. »Da kriegt man graue Haare unter RotRot-Grün«, stöhnt sie. Dabei äußere sich »auch ein bisschen der Konflikt zwischen Innen- und Außenstadt«. Sie ist dennoch zuversichtlich, dass sie nach dem Ende der Legislaturperiode in etwas über zwei Jahren, »als Rentnerin ein einem funktionierenden Bezirk leben kann«.