Protest gegen Abschiebehaft in Schönefeld
Rund 150 Menschen demonstrieren gegen die geplante Haftanstalt für ausreisepflichtige Flüchtlinge am Flughafen.
Es ist ein Jubiläum ohne Jubel: Zum 100. Geburtstag der Abschiebehaft in Deutschland haben rund 150 Menschen vor dem Flughafen Schönefeld gegen die dort geplante Abschiebehaftanstalt protestiert. Laut den Flüchtlingsräten Berlins und Brandenburgs will die Brandenburger Landesregierung noch im Juni dieses Jahres am Flughafen Schönefeld im Bereich der Haftanstalt für das Flughafenasylverfahren zusätzlich einen »Ausreisegewahrsam« in Betrieb nehmen. Die geplante Abschiebehaftanstalt soll demnach vom Land Berlin mitgenutzt werden.
Auch eine Wiedereröffnung des 2017 aus Brandschutzgründen geschlossenen Abschiebegefängnisses in der Asylaufnahmestelle im brandenburgischen Eisenhüttenstadt ist laut den beiden Flüchtlingsräten für 2020 geplant. Bereits im September 2018 wurde in Berlin-Lichtenrade eine Abschiebehaftanstalt für sogenannte Gefährder eröffnet. Die Flüchtlingsräte kritisieren, dass Abschiebehaft zu oft, zu lang und oft rechtswidrig angeordnet werde. Laut Rechtsanwalt Peter Fahlbusch, der seit Jahrzehnten im Bereich Abschiebehaft arbeitet, wurde seit 2001 fast die Hälfte von seinen über 1500 Mandant*innen rechtswidrig inhaftiert. Die Aktion »Abschiebehaft abschaffen« befürchtet, dass das Land Berlin in Schönefeld wieder vermehrt Geflüchtete in Abschiebehaft nehmen wird. »Wir rufen die Berliner und Brandenburger Regierung dazu auf, ihre Pläne für die Errichtung von Abschiebehaftanstalten umgehend einzustellen«, heißt es in einer Mitteilung.
Die Demonstration findet im Rahmen eines bundesweiten Aktionswochenendes der Kampagne »100 Jahre Abschiebehaft« mit Protesten in vielen deutschen Städten statt. Die Aktivist*innen kritisieren dabei auch das von der Bundesregierung geplante »Geordnete-Rückkehr-Gesetz«. Dadurch würden die Voraussetzungen für eine Inhaftierung enorm abgesenkt und Geflüchtete könnten ohne richterlichen Beschluss in normalen Justizvollzugsanstalten inhaftiert werden, so das Aktionsbündnis.