Barleys Abschiedsgeschenk
SPD-Ministerin verspricht bessere Mietenpolitik, wechselt aber bald nach Brüssel
Berlin. Katarina Barley hat ihre Wohnung in Berlin gekündigt und ist fest entschlossen, nach den Europawahlen in die EU-Politik zu wechseln. Eine neue Bleibe in Brüssel hat sie bereits. Das bedeutet auch, dass die Sozialdemokratin ihr Amt als Justizministerin bald abgeben wird. Umso überraschender ist, dass Barley nun einen Referentenentwurf aus ihrem Haus angekündigt hat, der weitere Änderungen bei der »Mietpreisbremse« vorsieht.
Das entsprechende Gesetz, das die SPD vorangebracht hatte und von der Union verwässert wurde, hat nicht dazu geführt, dass sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt für Mieter entspannt. Barley forderte deshalb, dass Vermieter bei einem Verstoß gegen die »Mietpreisbremse« zu viel erhaltene Miete rückwirkend zurückzahlen müssen. Politiker der CDU teilten mit, dass das mit ihnen in der gemeinsamen Bundesregierung nicht zu machen sei. Somit hinterlässt Barley der BundesSPD eine Ankündigung, die kaum umsetzbar ist. Wer auch immer Barley im Amt folgen wird – er oder sie wird sich über dieses Abschiedsgeschenk nicht sonderlich freuen.
Besonders hoch sind die Mieten unter anderem in München. In einem am Montag veröffentlichten Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs heißt es, dass die Stadt bestimmte Mietspiegeldaten offenlegen muss. Geklagt hatte der Haus- und Grundbesitzerverein, der meint, dass die offizielle Durchschnittsmiete zu niedrig ist. Er will offenbar die Mieten weiter in die Höhe treiben.
Auch in Berlin steigen die Mieten weiter, wie am Montag durch die Veröffentlichung des Mietspiegels 2019 deutlich wurde. Demnach stiegen die Mieten in der Hauptstadt in den vergangenen beiden Jahren um rund fünf Prozent. Die durchschnittliche Nettokaltmiete liegt den Angaben zufolge derzeit bei 6,72 Euro pro Quadratmeter.
Die »Mietpreisbremse« hat keine große Wirkung gezeigt. In vielen Regionen steigen die Mieten weiter und Menschen werden verdrängt. Nun kündigte Justizministerin Barley Nachbesserungen an.
Katarina Barley steht kurz vor ihrem Abschied aus der Bundespolitik. Die Justizministerin ist Spitzenkandidatin für die Europawahlen in rund zwei Wochen. Danach wird die Sozialdemokratin nach Brüssel wechseln. Wer ihre Nahfolgerin im Amt der Justizministerin wird, ist noch offen.
Somit ist klar, dass Barley in der Großen Koalition nicht mehr allzu viel bewegen wird. Trotzdem hat sie am Wochenende einen neuen Vorstoß zur sogenannten Mietpreisbremse unternommen. In Kürze wird das Justizministerium nach Angaben der Ressortchefin einen Referentenentwurf vorlegen. Darin will Barley festlegen, dass Vermieter künftig zu viel erhaltene Miete an die Mieter zurückzahlen müssen: »Wir haben festgestellt, dass der Punkt verbessert werden muss, dass Mieter auch rückwirkend Geld verlangen können, und das werden wir deshalb auch ändern«, sagte Barley dem ARD-Politmagazin »Panorama«.
Bisher gilt, dass die Vermieter bei einem erkannten Verstoß gegen die »Mietpreisbremse« erst ab dem Zeitpunkt die Miete reduzieren, an dem der Mieter den Vermieter rügt.
Außerdem erklärte Barley, dass sie die »Mietpreisbremse« bis 2025 verlängern wolle. Bisher gilt die Regelung nur bis zum Jahr 2020. Die »Mietpreisbremse« legt fest, dass die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der Vergleichsmiete liegen darf. Ausgenommen davon sind Neubauten und modernisierte Wohnungen. Die »Mietpreisbremse« gilt nur in Gebieten mit »angespanntem Wohnungsmarkt«. Die Bundesländer legen entsprechende Gebiete fest.
Zuletzt war die Regelung vor fünf Monaten von der schwarz-roten Bundesregierung geändert worden, weil sie zuvor als weitgehend wirkungslos galt. Vermieter müssen seitdem offenlegen, auf welche Ausnahme sie sich berufen und die Vormiete angeben, wenn sie eine Miete über der zulässigen Höchstmiete verlangen.
Grüne und LINKE hatten schon zu diesem Zeitpunkt kritisiert, dass die »Verschärfungen« nicht weit genug gehen. Umstritten ist unter anderem die sogenannte Modernisierungsumlage. Vor der Gesetzesänderung durften Vermieter bei Modernisierungsmaßnahmen elf Prozent der Kosten auf den Mieter umlegen. Seit Jahresbeginn beträgt die Modernisierungsumlage noch acht Prozent – und das bundesweit.
Die nun von Barley angekündigten Änderungen dürften am Widerstand aus der Union scheitern. Den Vorstoß, dass Vermieter bei einem Verstoß zu viel erhaltene Miete rückwirkend zurückzahlen müssen, halte er für wenig sinnvoll, sagte der hessische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier am Montag vor Sitzungen der Parteigremien in Berlin. Damit werde kein einziger Quadratmeter neuer Wohnraum geschaffen. Der nordrhein-westfälische CDURegierungschef Armin Laschet nannte den Vorschlag »ein Wahlkampfmanöver« und »wenig durchdacht«.
Dagegen lobte der Direktor des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, der ebenfalls ein SPD-Parteibuch besitzt, Barleys Idee. Siebenkotten sagte gegenüber dem Radiosender NDR Info, er erwarte von der geplanten Gesetzesverschärfung jedoch keine allgemeine mietdämpfende Wirkung. »Die Mietpreisbremse betrifft nur Neu- und Wiedervertragsmieten, aber nicht die laufenden Verhältnisse, die mehr als 90 Prozent aller Mietverhältnisse ausmachen.«
Dafür sei eine Deckelung des Mietanstiegs nötig. Um den Markt zu beruhigen, schlug Siebenkotten vor,
Lukas Siebenkotten, Deutscher Mieterbund
Mieten für einen begrenzten Zeitraum, beispielsweise fünf Jahre, nur noch in Höhe der Inflationsrate steigen zu lassen. »Außerdem müssten dafür mehr Sozialwohnungen gebaut werden«, sagte er.
Linksfraktionsvize Caren Lay stellte im Kurznachrichtendienst Twitter die Frage, warum die volle Erstattung der zu viel gezahlten Miete nicht bereits Teil der jüngsten Reform der »Mietpreisbremse« war. Diese war zu Beginn dieses Jahres in Kraft getreten. Lay erinnerte daran, dass im Bundestag die Anträge der Linksfraktion zur »Mietpreisbremse« abgelehnt wurden. Die LINKE-Politikerin hielt es für möglich, dass es sich nur um einen »Wahlkampfgag der Justizministerin« handele.
Tatsächlich muss sich die SPD vor den Europawahlen Sorgen machen. Eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF sah die SPD bei lediglich 16 Prozent. Damit würden die Sozialdemokraten hinter der Union und den Grünen nur auf dem dritten Platz landen.
Das wäre für die SPD eine historische Schlappe. Im Vergleich zur Wahl 2009 würde sie rund elf Prozentpunkte verlieren. Dafür würden intern sicherlich auch die Spitzenkandidaten verantwortlich gemacht werden. Somit würden auch die Chancen für Barley sinken, auf EU-Ebene schnell Karriere zu machen.
»Ich erwarte von dem Vorhaben keine allgemeine mietdämpfende Wirkung.«