Mietenwahnsinn nur abgemildert

Martin Kröger über Lehren aus dem neuen Berliner Mietspiegel

Die schlechte Nachricht ist: Die Mieten in Berlin steigen weiter – aber im Vergleich zum Mietspiegel 2017 fiel der Anstieg diesmal geringer aus. Ein Grund zur Entwarnung ist das nicht, denn der Mietenwahnsinn grassiert weiter. Die geringeren Steigerungsraten zeigen aber, dass es ein Unterschied sein kann, wer an der Regierung ist. So konnte Rot-RotGrün in Zusammenarbeit mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die Mietpreisentwicklung absenken. Und vor preistreibenden Luxusmodernisierungen schützen in Berlin immer mehr Milieuschutzgebiete.

Zu begrüßen ist zudem, dass in Berlin diesmal alle drei Vermieterverbände den Mietspiegel mittragen. Das erhöht die Rechtssicherheit des Instruments, das die Mieten in der Hauptstadt vergleichbar macht. Der Preis für die Einbindung der Verbände ist indes hoch: In einigen Vierteln wurde nämlich die Wohnlage, die für die Bestimmung der ortsüblichen Durchschnittsmiete wichtig ist, hochgestuft. Dadurch werden etwa Gründerzeitquartiere aufgewertet, was wiederum die Verdrängungsgefahr erhöht.

Für eine wirkliche Bekämpfung der hohen Mieten, die teilweise bereits armutsgefährdend sind, taugt das Instrument Mietspiegel aber nicht. Es ist deshalb höchste Zeit, dass die Mieten gedeckelt oder sogar gesenkt werden. Und auch die Bundesregierung muss aufwachen und endlich wirklich wirksame Maßnahmen zur Dämpfung der Mieten auflegen.