Warnung vor »Entgrenzung«
Verfassungsschutzchef sieht neue Dynamiken im Rechtsextremismus
Berlin. Die Mobilisierungsstrategien von Rechtsextremen beschäftigen den Verfassungsschutz. Es gebe neue Dynamiken, so der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Montag. Dem politischen Extremismus müsse mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, forderte er auf dem jährlichen Symposium seiner Behörde, das die Mobilisierung der Extremen zum Thema hatte. Das Thema erkannte Haldenwang nach eigenen Worten nach Protesten in Chemnitz, als rechtsextreme Kräfte, AfD und Bürger der Stadt Seite an Seite demonstrierten. »Das ist für mich die neue Qualität.« Er spricht von »Entgrenzung«. Früher habe es für die bürgerliche Mitte als Tabu gegolten, sich mit Extremisten in ein Boot zu setzen.
Den Erfolg der Extremisten macht Haldenwang an vier Punkten aus: Extremisten verstünden es, Themen aufzugreifen, über die sie ihre Positionen verbreiten können. Sie setzten auf Emotion, die Delegitimierung des Staates, indem er als ohnmächtig dargestellt wird, und Desinformation.
Der neue Geheimdienstchef grenzte sich auf einem Symposium von seinem Vorgänger Hans-Georg Maaßen ab. Seine Behörde bleibt dennoch problematisch.
Ungefähr ab 2015 begann das Rechtsaußenlager in Deutschland, massiv zu mobilisieren und sich intensiv zu vernetzen. Berührungsängste zwischen verschiedenen Milieus fielen, bei Demonstrationen von Pegida oder der AfD konnte man neben »Wutbürgern« nun auch bekannten Persönlichkeiten der extremen Rechten marschieren sehen. Höhepunkt waren im Sommer 2018 die Ausschreitungen in Chemnitz, wo ein Bündnis aus Nazi-Hooligans, rechten Parteikadern und bürgerlichen Rassisten die Straßen terrorisierte.
All dies wurde in den vergangenen Jahren ausführlich von Antifaschisten und Journalisten dokumentiert, analysiert und bewertet. Umfangreiche Recherchen fanden sich regelmäßig etwa bei den Fachmagazinen »Antifaschistisches Infoblatt« und »Der Rechte Rand« oder auch hier im Blatt. Andere brauchten aber offenbar etwas länger für das Verständnis der neuen Dynamik. Es sei wichtig, »dass die natürliche Grenze zwischen Extremismus und bürgerlichen Protestformen nicht weiter aufgeweicht wird«, sagte der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Montag bei einem Sicherheits-Symposium seiner Behörde in Berlin. Der skandalgeplagte Inlandsgeheimdienst ist jetzt also auch endlich auf dem Stand der kritischen Zivilgesellschaft angekommen.
Die Bedeutung des Themas habe Haldenwang nach den Protesten in Chemnitz erkannt. »Das ist für mich die neue Qualität«, sagte der Verfassungsschutzpräsident vor den rund 250 Symposiums-Teilnehmern. Er warnte vor einer »Entgrenzung«. Früher habe es für die bürgerliche Mitte als Tabu gegolten, sich mit »Extremisten« in ein Boot zu setzen.
Den Erfolg der Rechten machte Haldenwang an mehreren Punkten aus: Sie verstünden es, erfolgreich Themen aufzugreifen, über die sie ihre Positionen verbreiten können. Sie würden eine Delegitimierung des Staates betreiben, indem dieser als ohnmächtig dargestellt werde. Vor allem setzten sie bei ihrer Strategie aber auf Desinformation. Durch Kommunikation im Netz erreichten die Falschinformationen mehr Menschen, als es früher möglich gewesen wäre.
Haldenwang warnte in dem Zusammenhang von einer »Mobilisierung durch Normalisierung«. Wenn einem eine Botschaft immer wieder begegne, löse das irgendwann Schulterzucken aus. »Viele Aktionen von Extremisten sind eine Bedrohung, aber strafrechtlich noch nicht relevant«, sagte Haldenwang. Deswegen sei es wichtig, genau hinzuschauen. Das sei nicht nur Aufgabe der Behörden, sondern jedes Einzelnen.
Der Geheimdienstchef betonte, dass es in »allen Extremismusbereichen« beunruhigende Wechselwirkungen zwischen virtueller Welt und Realwelt gebe. Es brauche neue Gesetze, die dem Verfassungsschutz mehr Überwachungsmöglichkeiten im Netz geben sollen.
Das Symposium zeigte, dass Haldenwang nach der Versetzung seines Vorgängers Hans-Georg Maaßen um eine andere Akzentsetzung seiner Behörde bemüht ist. Maaßen war in die Kritik geraten, nachdem er dokumentierte Hetzjagden in Chemnitz infrage gestellt und interne Informationen an AfD-Politiker weitergegeben hatte. Heute engagiert er sich im rechten Unionsflügel »Werteunion«.
Ist der Verfassungsschutz mit seiner neuen Spitze deswegen nun zu begrüßen? Wenn Haldenwang fordert, die demokratische Gesellschaft müsse sich gegen Extremisten einsetzen, ist das zynisch. Oftmals ist es die vom Geheimdienst propagierte »Extremismustheorie« oder seine konkrete Intervention, die eine Zusammenarbeit von Antifaschisten mit der kritischen Zivilgesellschaft verhindert.
Auch im Bereich NSU verweigert sich die Behörde bis heute mindestens einer Aufklärung – wenn sie diese zum Schutz ihrer Informanten nicht aktiv sabotiert. Vertrauenspersonen des Geheimdienstes haben nach den Erkenntnissen der NSUUntersuchungsausschüsse extrem rechte Strukturen teilweise mitfinanziert und aufgebaut. Ursprünglich gab es immer wieder Forderungen nach einer Reform oder einer Abschaffung der Behörde. Übrig geblieben sind Forderungen des Verfassungsschutzes nach neuen Befugnissen.
Es sei Haldenwang wichtig, »dass die Grenze zwischen Extremismus und bürgerlichen Protestformen nicht weiter aufgeweicht wird.«