»Neues Palästina«
Details von Trumps Jahrhundertdeal sickern durch
Die israelische Tageszeitung »Hayom« hat in der vergangenen Woche ein Papier in Umlauf gebracht, das die ersten, brisanten Inhalte des »Jahrhundertdeals« offenlegt.
Ein multilaterales Abkommen, das den Nahostkonflikt ein für alle Mal beendet – mit diesem waghalsigen Versprechen hat Donald Trump schon für viel Spekulation gesorgt. Nun soll es so weit sein: Die US-Regierung hat angekündigt, ihren »Jahrhundertdeal« nach dem Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan zu präsentieren. Israelische und arabische Medien haben nun vorab erste Details diese Vorhabens veröffentlicht, dabei geht es meist um Land gegen Geld: Der »Jahrhundertdeal« sieht einen Palästinenserstaat namens »Neues Palästina« im Gazastreifen und im Westjordanland vor.
Ausgenommen seien die jüdischen Siedlungen im Westjordanland – diese sollen unter israelischer Kontrolle bleiben. Israel übernimmt die Kosten dafür. Jerusalem soll demnach nicht geteilt werden und sowohl die Hauptstadt Israels als auch des »Neuen Palästina« werden. Eine Verwaltung von Jerusalem sei für die Stadt verantwortlich, die palästinensische Regierung werde Steuern und Gebühren für Wasser an diese bezahlen. Gesetzlich dürften Juden aber keine arabischen Häuser kaufen und umgekehrt, um das Gleichgewicht in der Stadt zu garantieren.
Der Gazastreifen soll auf die nördliche Sinai-Halbinsel erweitert werden. Dort soll Ägypten das Land an die Palästinenser verpachten. Neben einem Flughafen für das »Neue Palästina« soll auch eine Industriezone entstehen, lediglich Wohnungen dürfen dort nicht gebaut werden. Die Größe dieses Gebietes und die »Miete«, die die Palästinenser dafür bezahlen sollen, werden unter Vermittlung von unterstützenden Staaten verhandelt. Als Unterstützerstaaten werden die USA, die Europäische Union und die ölproduzierenden Golfstaaten genannt, sie sollen die Vereinbarung – den Aufbau palästinensischer Wirtschaftsprojekte – mit einer Summe von 30 Milliarden US-Dollar für einen Zeitraum von fünf Jahren finanzieren. Die Summe soll demnach von den USA zu 20 Prozent, von der EU zu zehn und von den öl-produzierenden Golfstaaten zu 70 Prozent finanziert werden. Das »Neue Palästina« soll keine nationale Armee, sondern lediglich Polizeikräfte mit leichten Waffen haben. Bei Unterzeichnung des »Jahrhundertdeals« soll die Hamas alle Waffen an Ägypten abgeben. Ein Jahr nach Unterzeichnung des »Deals« soll eine palästinensische Regierung gewählt werden. Die Grenzübergänge in den Gazastreifen – nach Israel und nach Ägypten – sollen, auch über den Seeweg, für Güter und Arbeiter geöffnet werden.
Zwischen den beiden getrennten Teilen des »Neuen Palästina« – Gaza und Westjordanland – soll eine Autobahnbrücke gebaut werden. Das Jordantal bleibt weiter unter israelischer Kontrolle. Sollten die Palästinenser (Hamas und PLO) sich weigern zu unterschreiben, wollen die USA ihre finanzielle Unterstützung für die Palästinenser einstellen und dafür sorgen, dass kein Staat der Welt noch Geld an die Palästinenser überweist. Sollte Israel nicht unterschreiben, werde man die wirtschaftliche Unterstützung für Israel beenden.
Der US-Beauftragte für den Mittleren Osten, Jason Greenblatt, erklärte im US-Sender Fox-News, dass der offizielle »Jahrhundertdeal« erst nach dem islamischen Fastenmonat Ramadan das heißt nicht vor dem 10. Juni veröffentlicht werden soll. Der palästinensische Ministerpräsident Mohammad Shtayyeh beschuldigte die USA einen »Finanzkrieg« zu planen und forderte eine »internationale Allianz« gegen den US-Plan.