»Erwarten Sie nicht, dass sich Politiker …
Kathrin Gerlof findet, dass sich die Bundesregierung alle Mühe gibt, private Investoren nicht zu verschrecken
… anders als Sie verhalten. Sie verhalten sich ihren Interessen entsprechend.« James Buchanan gehörte zu den Verfechtern der Public-ChoiceTheorie. Einfach gesagt behaupteten diese Leute, dass Politiker erstens auch nur Menschen sind und sich deshalb zweitens meist wie Wirtschaftsakteure verhalten, also ihren persönlichen Vorteil suchen. Die Public-Choicer sind nicht sonderlich dialektisch, eher so schlicht. Und am Ende ihres Denkens steht dann immer die Aufforderung, die Politik möge sich weniger in die Wirtschaft einmischen.
Die Politik hält sich leider ziemlich oft an den Rat, vielleicht, weil die Vertreter dieser recht schlichten Theorie mit dem englischen Namen immer behaupten, ganz wissenschaftlich vorzugehen. Oder weil auch die Wirtschaft der Politik sagt, sie solle sich mal nicht so viel einmischen. Man weiß es nicht. Möglicherweise ist es eine Gemengelage, die wir nicht durchschauen, die dazu führt, dass die Politik wirkliche Einmischung in die Wirtschaft scheut.
Jetzt zum Beispiel, da wir alle über die Wohnungsfrage diskutieren und die in Berlin sogar den Aufstand, sprich Enteignungen, proben wollen, hat sich die Regierung zu der Meinung durchgerungen, dass die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen bestimmter Anbieter, die es ein bisschen übertreiben mit den Mietsteigerungen und Renditeerwartungen, nicht das richtige Mittel seien, »bestehende Engpässe auf den Wohnungsmärkten abzubauen und auf eine Dämpfung des im Wesentlichen knappheitsbedingten Mietenanstiegs hinzuwirken«. Würde man vergesellschaften, weiß unsere Regierung, würde das private Investoren zutiefst verunsichern. Das ist eigentlich das Letzte, was wir wollen:
private Investoren verunsichern. Die sind doch scheu. Oder war es das Reh?
Jedenfalls hat sich die Bundesregierung dazu durchgerungen, sich lieber nicht oder weniger in die Wirtschaft einzumischen, weil sie davon ausgeht, dass nur wenig oder gar nicht verunsicherte private Wirtschaftsakteure geeignet sind, diese elende Wohnungsfrage zu lösen.
Und das tun die – wenn sie nur in Ruhe gelassen werden. Klar ist zum Beispiel (um mal eine andere bescheuerte Theorie zu zitieren, die Angebotstheorie genannt wird), dass Steuersenkungen am Ende zu mehr Steuereinnahmen führen werden, weil die privaten Investoren dann mehr investieren. Zum Beispiel wer
den sie mehr Wohnungen bauen. Und wenn die mehr Wohnungen bauen, dann sinken am Ende die Preise wieder. Auch für Wohnungen. Das wird so kommen. Wenn der Schwachsinn mit der Vergesellschaftung nicht vorher alles kaputt macht und die Leute verschreckt, die bauen können und das Vermietungsgeschäft beherrschen.
Man könnte jetzt die Frage stellen, ob der Mietenanstieg, der einige so nervt, weil teilweise fast die Hälfte ihres Einkommens fürs Wohnen draufgeht, tatsächlich ausschließlich knappheitsbedingt ist, wie es uns die Bundesregierung erklärt.
Vielleicht ist die Knappheit das eine und das andere ist, dass es im privaten Sektor irgendwie immer auch um Gewinn geht. Nein! Doch! Verrückt! Deshalb ist denen der Tauschwert so wichtig und der Gebrauchswert auch irgendwie, aber hm, nur der Tauschwert sorgt für Gewinnspannen. Böser Grundwiderspruch übrigens. Die in den Wohnungen wohnen, finden es schon toll, wenn die Bude auch einen halbwegs erträglichen oder gar guten Gebrauchswert hat, dem anlagesuchenden Kapital (oder sagen wir besser, dessen Eigentümer) hingegen ist das so ziemlich scheißegal, wenn die durchschnittlich zu erwartende Verzinsung stimmt.
Die Bundesregierung schreibt, dass die Wohnungspolitik hierzulande dem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft folge. Heißt, der Staat schaffe gute und verlässliche Rahmenbedingungen für die Akteure auf dem Wohnungs- und Bodenmarkt. Hat er gemacht. So verlässlich, dass die Bodenpreise und die Mieten kontinuierlich gestiegen sind. Was ja übersetzt sozial heißt. Sage noch einer was gegen die Bundesregierung. Die ist ein feiner Kerl.