Rot-Rot-Grün reformiert die Verwaltung
Der »Zukunftspakt Verwaltung« wird wohl doch an diesem Dienstag beschlossen. Nach einigen Debatten konnten Kompromisse für strittige Passagen gefunden werden.
Der vom rot-rot-grünen Senat und den Bezirken in Berlin geplante »Zukunftspakt Verwaltung« wird wie geplant an diesem Dienstag unterzeichnet. Das teilte die Senatskanzlei am Montag mit. Der Termin stand zuletzt infrage, weil die Grünen in der Vorwoche Bedenken geltend gemacht hatten: Sie lehnten den Plan ab, die Bezirksämter nach einer einheitlichen Abteilungsstruktur zu organisieren. Unterdessen gibt es nach Angaben von Grünen-Fraktionsvize Stefan Ziller einen Kompromiss. Als Ziel wird nun eine »einheitlichere Struktur« der Bezirksämter angepeilt, keine »einheitliche Struktur«.
Ziel der Verwaltungsreform ist es, Bürgern oder etwa Unternehmen besseren und schnelleren Service in Behörden zu bieten. Künftig soll es eine klarere Aufgabenverteilung zwischen Landes- und Bezirksebene, mehr Zusammenarbeit und mehr Digitalisierung geben. Die Bezirksbürgermeister sollen mehr Kompetenzen bekommen, zudem soll es in
Als Ziel wird nun eine »einheitlichere Struktur« der Bezirksämter angepeilt, keine »einheitliche«. Stefan Ziller, Grüne
den Bezirksämtern künftig sechs statt fünf Stadträte geben.
Nach den Worten Zillers halten die Grünen im Hinblick auf die Reform aber zwei andere Punkte für besonders wichtig. Zum einen müsse die Personalgewinnung für den öffentlichen Dienst und hier speziell für die Bezirksämter verbessert werden. Zum anderen müssten die Bezirke in den anstehenden Beratungen für den Landeshaushalt 2020/21 auch genügend Geld für die Umsetzung der Verwaltungsreform bekommen. Zuletzt war bekannt geworden, dass der Finanzsenat Kürzungen bei den Personalmitteln erwogen hatte.