Das Problem heißt Rassismus
Dass in Berlin nicht-weiße Menschen öfter kontrolliert werden als weiße, ist nicht von der Hand zu weisen. Das wissen alle, die mit offenen Augen durch diese Stadt laufen. Die Couragierten unter ihnen greifen in solchen Situationen ein und fragen bei den Polizist*innen nach, was diese rassistische Praxis eigentlich soll. Wer das schon einmal getan hat, weiß jedoch auch, dass derartige freundliche Hinweise von den Beamt*innen selten goutiert werden – außer vielleicht mit einem Platzverweis.
Die Polizist*innen können durch ihre Sonderbefugnisse an vermeintlich »gefährlichen Orten«, die sich in der Regel weniger durch ihre Gefährlichkeit als durch einen hohen Anteil migrantischer Bevölkerung auszeichnen, tun und lassen, was sie wollen. Weder müssen sie sich rechtfertigen, noch müssen sie dokumentieren, wen sie aus welchen Gründen kontrollieren. Wer sich ein wenig mit den rechten Umtrieben innerhalb der Berliner Polizei beschäftigt, kann sich denken, welche Menschen von der Staatsgewalt ins Visier genommen werden. Richtig: Es ist nicht der weiße Bauarbeiter mit ThorSteinar-Klamotten, der biertrinkenderweise Migrant*innen beschimpft, sondern die Migrant*innen selbst, die, ohne etwas getan zu haben, aufgrund ihrer Hautfarbe kontrolliert werden. An der Kriminalität ändert sich dadurch wenig, dafür wird die Zugänglichkeit von Orten der sozialen Begegnung für nicht-weiße Menschen massiv eingeschränkt.
Für diese Schikane gibt es einen Namen: institutioneller Rassismus. In den USA und in Großbritannien ist die Diskriminierung durch Racial Profiling zumindest offiziell verboten, in Deutschland leider nicht. Der rot-rot-grüne Berliner Senat kann das zwar nicht ändern, er kann dieser Praxis jedoch zumindest die juristische Grundlage nehmen, indem er den entsprechenden Paragrafen aus dem Polizeigesetz streicht. Ob sich die Polizist*innen dann auch daran halten, steht auf einem anderen Blatt.