Vage Bekenntnisse zum Klimaschutz

Bundeskanzlerin Merkel will Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral machen, sagt aber nicht wie

Soll Deutschland bis 2050 klimaneutral sein, wäre unter anderem eine drastische Reduzierung des Energieverbrauchs notwenig. Die Bundeskanzlerin will lieber über umstrittene CO2-Speicher sprechen.

Große Lettern vor dem Brandenburger Tor mahnen die Teilnehmer des Petersberger Klimadialogs zu höheren Ambitionen beim Klimaschutz. Umweltaktivisten von Greenpeace hatten die Worte »Last Exit« am Dienstag Vormittag aufgestellt. Aus Sicht der Aktivisten befindet sich die Bundesregierung klimapolitisch in einer Sackgasse. Große Erwartungen hegten Klimaschützer denn auch an das zweitägige Treffen von Umweltministern aus 35 Ländern, bei dem es um Fortschritte im internationalen Klimaschutz ging und das am Dienstag in Berlin endete.

Noch in der vergangenen Woche erteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Vorstoß von neun europäischen Staaten, bis spätestens 2050 Netto-Null-Treibhausgasemissionen zu erreichen, eine Absage. Nun überraschte Merkel ihre Gäste beim Klimadialog: »Bei der Frage, wie Deutschland bis 2050 klimaneutral wird, geht es um das ›Wie‹ und nicht um das ›Ob‹«, bekannte sie sich zu dem Ziel der Treibhausgasneutralität. Dafür erhielt Merkel Zuspruch von der Entwicklungsorganisation Germanwatch. »Die Kanzlerin erkennt an, dass Treibhausgasneutralität bis 2050 in Deutschland und der EU zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens notwendig ist«, sagte der politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals. Dieses Ziel müssten Deutschland und die EU jedoch noch früher anstreben, wenn sie eine weltweite Klimakrise verhindern wollten.

Auf weniger Begeisterung bei den Klimaschützern traf Merkels Ankündigung, dass man »alternative Mechanismen« finden wolle, »wie man das CO2 speichern oder kompensieren kann«. Weil in den Industrieländern die Möglichkeit des Aufforstens begrenzt sei, müsse das Klimakabinett über CO2-Speicher sprechen, so Merkel weiter.

»Ihre Aussage, dass die Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts nicht gänzlich gestoppt werden sollen, sondern dass ein Teil der klimaschädlichen Gase unter der Erde gespeichert werden darf, ist äußerst bedenklich«, sagte Hubert Weiger vom Umweltverband BUND. Gefährliche, teure und unerprobte Technologien wie die Speicherung von CO2 unter der Erde als Klimaschutz zu betrachten, das sei der falsche Weg. Stattdessen solle das Klimakabinett einen Plan vorlegen, wie die Emissionen bis vor 2050 auf null gesenkt werden können. Gelingen kann das aus Sicht des BUND-Vorsitzenden Weiger durch eine drastische Verringerung des Energieverbrauchs, 100 Prozent Erneuerbare und einen grundlegenden Umbau des Verkehrssektors, des Gebäudebereichs, der Industrie und in der Landwirtschaft.

Doch konkrete klimapolitische Vorhaben nannte Merkel auf dem Treffen nicht. Lediglich die Vorstellung der Eckpunkte für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen kündigte sie für nächste Woche an. Zum überfälligen Klimaschutzgesetz oder zur Einführung einer CO2-Steuer, wie sie von vielen Klimapolitikern oder Wissenschaftlern gefordert wird, äußerte sich Kanzlerin Merkel nicht.

»Angela Merkel hat heute beim Petersberger Klimadialog ein fragwürdiges Jubiläum gefeiert«, bilanziert Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. »Das zehnte Jahr in Folge sprach Merkel von der Bedeutung des Klimaschutzes, das zehnte Jahr in Folge aber war Deutschlands CO2Ausstoß fast ungebrochen hoch.«

2019 müssen die Weichen für den Klimaschutz gestellt werden. Sollen die Vereinbarungen des Pariser Klimavertrages, nämlich die Erhitzung des Planeten auf zwei oder besser auf 1,5 Grad zu begrenzen, eingehalten werden, sind die Taten der nächsten Jahre entscheidend. Nur wenn der Ausstoß klimaschädlicher Emissionen zügig und signifikant sinkt, kann ein unkontrollierbarer Klimawandel noch verhindert werden, warnte der Weltklimarat IPCC im vergangenen Jahr.

Die LINKE im Bundestag fordert deshalb, dass Merkel den Klimanotstand anerkennen soll. »Klimaschutz muss endlich ganz oben auf die Agenda im Politikbetrieb«, fordert der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Lorenz Gösta Beutin. Das Hickhack in der Großen Koalition um die CO2-Steuer und das Klimaschutzgesetz zeige, dass diese Bundesregierung bei großen Zukunftsthemen längst nicht mehr handlungsfähig sei.