Parlament in Caracas abgeriegelt

Weiteren Abgeordneten Immunität entzogen

Caracas. Nach einer Abriegelung des Parlamentsgebäudes gibt sich der von der Opposition dominierte Kongress in Venezuela kämpferisch. Parlamentspräsident Juan Guaidó warf der Regierung von Nicolás Maduro Einschüchterungsversuche vor und betonte, die Sitzungen würden wie geplant abgehalten. »Wir werden weiter für eine Lösung der Krise in Venezuela arbeiten«, sagte er am Dienstagabend (Ortszeit) auf einer in den sozialen Medien übertragenen Pressekonferenz.

Zuvor hatten Sicherheitskräfte und gepanzerte Fahrzeuge den Zugang zum Parlamentsgebäude blockiert. In dem Gebäude werde ein Sprengsatz vermutet, hieß es. Guaidó sprach hingegen von versuchter Einschüchterung. Nach Stunden wurde die Abriegelung wieder aufgehoben.

Auf der Tagesordnung des Parlaments stand eine Debatte, in der die Haftbefehle gegen Oppositionsabgeordnete verurteilt werden sollten. Die dem Parlament übergeordnete und vollständig von der Regierung kontrollierte verfassungsgebende Versammlung entzog unterdessen fünf weiteren Abgeordneten ihre parlamentarische Immunität. Damit soll 14 Oppositionsabgeordneten der Prozess gemacht werden. Das Oberste Gericht wirft ihnen vor, an einer Rebellion von Teilen des Militärs am 30. April teilgenommen zu haben.

Drei beschuldigte Parlamentarier haben inzwischen in Botschaftsgebäuden Zuflucht gesucht, ein vierter floh ins benachbarte Kolumbien. Der Vizepräsident des Parlaments, Edgar Zambrano, wurde in der vergangenen Woche auf offener Strafe von Geheimdienstmitarbeitern abgeführt und inhaftiert.

Die venezolanische Nichtregierungsorganisation Observatorium der Justiz beklagte die Zunahme von Verfahren gegen Abgeordnete seit Ende 2015.