Abtreibung wird zum Verbrechen
US-Staat Alabama verabschiedet Neureglung
Miami. Der Senat des US-Bundesstaats Alabama hat das strengste Abtreibungsgesetz der Vereinigten Staaten verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag (Ortszeit) für eine Neuregelung, wonach Abtreibungen selbst nach Vergewaltigung oder Inzest verboten sind. Ärzten droht im Fall eines Verstoßes lebenslange Haft. Die republikanische Gouverneurin Kay Ivey muss das Gesetz noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt. Es wird erwartet, dass das Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof angefochten wird.
Der Gesetzestext macht Abtreibung zu einem Verbrechen, für das Ärzten zwischen zehn und 99 Jahren Haft droht. Schwangerschaftsabbruch ist demnach nur dann legal, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder der Fötus eine unheilbare Krankheit hat.
Ziel der Abtreibungsgegner ist es, dass der Fall vor dem Obersten Gerichtshof landet: Nachdem USPräsident Donald Trump dafür gesorgt hat, dass das Gericht überwiegend mit konservativen Juristen besetzt ist, hoffen sie, dass dort eine Grundlagenentscheidung aus dem Jahr 1973 gekippt wird. Damals hatte der Supreme Court das grundsätzliche Recht von Frauen auf eine Abtreibung anerkannt.
Alabamas Vizegouverneur und Senatspräsident Will Ainsworth begrüßte das Gesetz als »starke Maßnahme zur Verteidigung der Rechte der Ungeborenen«. Die Grundlagenentscheidung von 1973 müsse angefochten werden, »und ich bin stolz, dass Alabama vorangeht«.