Eiskalter Schmuggel
Ungenügendes Kontrollsystem in der EU ermöglicht den Handel mit Kühlmitteln weit jenseits der erlaubten Quoten
Die EU will den Verbrauch extrem klimaschädlicher Kühlmittel reduzieren. Dadurch ist deren Preis gestiegen, und jetzt lohnt sich auch der Kältemittelschmuggel.
Lasche Kontrollen, geringe Strafen, hohe Gewinne: So stellt sich die Situation in der EU in den Augen eines Schmugglers von Kühlmitteln dar. Die Europäische Union hat sich dazu verpflichtet, die Verwendung von FKWs (Fluorkohlenwasserstoffen), die in Klimaanlagen oder Kühlschränken zum Einsatz kommen, schrittweise zurückzufahren. Diese Treibhausgase haben FCKWs (Fluorchlorkohlenwasserstoffe) ersetzt, die wegen ihres Chloratoms die Ozonschicht der Erde schädigen und mit Hilfe des von allen Staaten ratifizierten Montreal-Protokolls von 1987 weltweit abgeschafft werden. Doch manche Ersatzstoffe sind extrem klimaschädlich. Die Wirkungen der verschiedenen FKWs sind 675 bis 3922 Mal größer als die von Kohlendioxid. Daher wurde das Montreal-Protokoll im Jahr 2016 mit der Kigali-Änderung angepasst, um auch den Einsatz von FKWs zu reduzieren.
Die EU regelt in der »F-Gas-Verordnung«, wie viel FKW pro Jahr noch verbraucht werden darf. Für 2018 wurde die Quote für Hersteller und Importeure um 37 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 2015 gesenkt. Daher begannen Verbraucher 2017, die Treibhausgase zu hamstern, was die Preise nach oben trieb. Anfang 2018 kostete etwa das Kältemittel R-404A elfmal so viel wie noch vier Jahre zuvor. Damit wurde FKW-Schmuggel zu einem verlockenden Geschäft.
Eine Untersuchung der britischen Umweltorganisation Environmental Investigation Agency (EIA) zeigt nun, dass die EU im vergangenen Jahr deutlich mehr FKWs importiert hat, als zulässig war. Bereits die Auswertung der Daten der EU-Zollbehörden lässt vermuten, dass FKWs im Gegenwert von 16 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich zur Quote von 101 Millionen Tonnen importiert wurden.
Um dem illegalen Handel auf die Spur zu kommen, hat die EIA weitere Quellen genutzt: Informationen von Chinas Zollbehörde zu Exporten nach Europa, das EU-Register für FKWs sowie eine Umfrage in der Branche. Dabei sind diverse Auffälligkeiten zu Tage getreten. So waren in elf EU-Ländern die Importe im Jahr 2018 mehr als doppelt so hoch wie noch 2016. Spitzenreiter Österreich steigerte diese sogar um fast das Neunfache. In sechs Ländern waren die registrierten Einfuhren nicht einmal halb so hoch wie die chinesischen Exporte. Besonders krass: Lettland importierte offiziell 16 Tonnen FKWs aus China – die chinesischen Daten wiesen Exporte von 245 Tonnen dorthin aus. Wer eine FKW-Importquote in der EU haben will, muss sich registrieren. Im Jahr 2017 fanden sich 1699 Firmen im Register – ein Drittel mehr als ein Jahr zuvor. Das klarste Bild zeichnet die Umfrage in der Branche: 83 Prozent der angefragten Firmen und Verbände gaben an, sie wüssten oder hätten zumindest den Verdacht, dass illegale FKWs in Umlauf sind.
Das ist am wenigsten die Schuld der Zollbeamten an den EU-Außengrenzen. Diese können nur überprüfen, ob ein Importeur im FKW-Register zu finden ist und somit eine Importquote hat. Ob diese schon ausgeschöpft ist, sehen die Beamten nicht. Erschwerend hinzu kommen die unterschiedlichen Maßeinheiten: Die Quoten sind in CO2-Äquivalenten angegeben, während auf den Zollformularen die Gewichtsmenge steht. Bei 82 verschiedenen FKWs mit jeweils unterschiedlichen Umrechnungsfaktoren müssten die Grenzer für Überprüfungen über wissenschaftliche Detailkenntnisse verfügen. Die EIA empfiehlt daher, dass Importlizenzen nicht pauschal fürs Jahr, sondern für jede Lieferung einzeln erteilt werden. Auch sollte das FKW-Register kontinuierlich aktualisiert werden, wie es bereits bei ozonschädigenden Substanzen wie FCKWs erfolgreich eingesetzt wird.
Hinzu kommt klassischer Schmuggel, bei dem Kühlmittel versteckt über die Grenze gebracht werden. Aber wer kauft eigentlich illegale FKWs? Offenbar vor allem Autogaragen und Gebrauchtwarenhändler. Etwa über den Onlinemarktplatz Ebay sind solche Gase problemlos zu bekommen. Ebenso wie Kältemittel in eigentlich verbotenen Einwegdosen. Der Autor hat dazu den Selbstversuch gemacht: Bei der Suche nach R-134A war der erste Treffer eine 650-Milliliter-Einwegdose, angeboten von einem Händler in der Ukraine zum Preis von 29,39 Euro mit kostenlosem Versand.
Welche Mengen auf diesem Weg nach Deutschland kommen, ist naturgemäß unbekannt. Klar ist hingegen, wer beim Schmuggel verliert: die ehrlichen Importeure, der Staat durch entgangene Zölle und Steuern sowie vor allem das Klima.