Eine gute, schlechte Nachricht

Simon Poelchau über die wieder wachsende Wirtschaftsleistung

Schon länger versucht die Unternehmerlobby, die konjunkturelle Lage schlecht zu reden, malt den Teufel von Handelskriegen an die Wand, die uns bald in die nächste Krise stürzen würden. Nur weniger Steuern und Bürokratie für ihre Betriebe könnten das Land vor einer Rezession retten.

Ende vergangenen Jahres stockte in der Tat der Konjunkturmotor etwas. Doch nun gibt es schlechte Nachrichten für diese Lobby, naja, eigentlich müssten es gute Nachrichten sein: Die Wirtschaftsleistung wächst wieder. Um 0,4 Prozent legte das Bruttoinlandsprodukt in den ersten drei Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorquartal zu. Doch damit wurde der Wirtschaftslobby eben auch der Wind aus den Segeln genommen. Wenn es wieder besser läuft, warum dann noch den Unternehmen mit Steuergeschenken unter die Arme greifen? Folglich will ihr treuester Verbündeter in der Bundesregierung, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, keine Entwarnung geben und spricht davon, dass die Schwächephase noch »nicht überwunden« sei.

Dabei gibt es tatsächlich auch genügend gute Gründe, die wirtschaftliche Lage schlecht zu reden. Doch haben sie nur bedingt mit dem Wirtschaftswachstum zu tun: Neun Millionen Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor, die Schere bei den Einkommen geht weiter auf und in den Großstädten werden die Mieten unbezahlbar. Davon aber will Altmaier nichts wissen.