Absage an das Völkerrecht

Aert van Riel zur Debatte über einen EU-Militäreinsatz am Golf

Wenn sich die Möglichkeit bietet, Großmachtpolitik zu betreiben, wollen einige Politiker von Union und Grünen, dass die Bundeswehr mit dabei ist. Deswegen trommeln sie nun für eine deutsche Beteiligung an der möglichen Militärmission von EU-Staaten in der Straße von Hormus. Dort sollen Handelsschiffe vor Übergriffen geschützt werden. Nicht einmal das Völkerrecht scheint für die Befürworter eine nennenswerte Rolle zu spielen. Dabei wäre ein Mandat der Vereinten Nationen erforderlich, um einen solchen Einsatz zu legitimieren. Auch wenn Iran in der Meerenge gegen internationales Recht verstoßen hat, als es britische Tanker beschlagnahmte, rechtfertigt dieses Vorgehen keinen widerrechtlichen Militäreinsatz als Antwort. Die Schuld für die derzeitige Verschärfung der Situation liegt zudem nicht nur bei Iran. Auch die Briten haben mit der Festsetzung eines iranischen Tankers vor Gibraltar dazu beigetragen.

Iran würde die Entsendung weiterer Kriegsschiffe in die Region als Provokation werten. Die Folgen könnten verheerend sein. So groß wie derzeit war die Kriegsgefahr in dem Gebiet lange nicht mehr. Man muss kein Sympathisant des iranischen Regimes sein, um vor einer militärischen Eskalation zu warnen, bei der Teheran nur verlieren kann. Denn die Kriege in der Region haben keine Demokratie, sondern nur Leid gebracht. Das gilt für Irak, Syrien und Afghanistan. Viele Bundespolitiker scheinen seit der dortigen deutschen Kriegsbeteiligung nichts gelernt zu haben.