Wenn die AfD Gefahr bei Linken sieht

Hamburgs Rechtspopulisten wähnen Verbindungen von Linkspartei und Extremisten

Geht es nach der AfD in der Hansestadt, soll der dortige Verfassungsschutz die LINKE ins Visier nehmen. Die rechte Partei versucht, eine Nähe der Linkspartei zu Linksextremisten zu belegen.

Sie ist fleißig, die AfD, wenn es gilt, politisch Andersdenkenden ans Bein zu pinkeln. Besonders offenbart sich dieser Fleiß im Feldzug gegen Menschen und Organisationen, die sich dabei engagieren, vor den Folgen eines Rechtsrucks in der Politik zu warnen. So wie es beispielsweise die Linkspartei tut. Dieser Eifer des rechten Lagers manifestiert sich nun in einer an den Senat der Hansestadt gerichteten Großen Anfrage, in der die AfD die Teilnahme von Vertretern und Mandatsträgern der Linkspartei an Veranstaltungen auflistet, bei denen auch »linksextremistische Gruppierungen« gesichtet wurden.

Mit einer Akribie, wie man sie vielleicht eher Anschwärzern aus vergangenen Tagen beim »Aufschreiben und Melden« nicht-regimekonformer Menschen zugetraut hätte, listet die Hamburger AfD-Fraktion auf 22 Druckseiten insgesamt 44 Veranstaltungen auf, bei denen neben der LINKEN sowie weiteren Gemeinschaften und Parteien auch Organisationen zugegen waren, die zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Die AfD-Parlamentarier nennen in ihrer Fleißarbeit Beispiele aus den Jahren 2014 bis 2018. Sie beginnen mit einem Tag, an dem die Linksjugend an einem Stadtteilfest im Hamburger Bezirk Altona unter dem Motto »Gegen Rassismus und Diskriminierung« teilgenommen hatte. Präzise notieren die Rechtspopulisten die »Unterstützer« jener Veranstaltung, darunter die DGB-Jugend sowie die Sozialistische Jugend »Die Falken«. Jedoch: Wer als Redner angekündigt worden war, erfährt der Leser nicht. Die Namen sind geschwärzt.

Viele Namen von Personen nennt die AfD in ihrem Schriftsatz. Doch sie alle sind schwarz überstrichen, und so lässt sich nur vermuten: Es sind Namen von Abgeordneten, Mitgliedern und Sympathisanten der LINKE. Angeordnet hat die Schwärzung die Präsidentin der Hamburger Bürgerschaft, Carola Veit (SPD). Zur Begründung erklärte sie am Montag gegenüber dem NDR: Sie werde nicht zulassen, dass die Parlamentsdatenbank »zum Nachschlagewerk für rechtsextreme Aktivitäten« werde, denn: Die Anfragen, so auch das AfDPapier, sind allgemein zugänglich, im Internet erhältlich. Nur die öffentlichen Ausfertigungen sind ge

44 Veranstaltungen listet die AfD-Fraktion auf, bei denen neben der LINKE auch Organisationen zugegen waren, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

schwärzt, in der Version für den Senat sind die Namen in der Anfrage lesbar.

Als »Stoffsammlung« bezeichnet sie die AfD, als Beleg für die »Verflechtung« zwischen Linkspartei und Linksextremisten. Waren Vertreter der Linkspartei bei einer Demonstration, auf der auch »Fahnen aus dem extrem linken Spektrum geschwenkt« wurden: Die AfD hat es notiert. Nahmen Aktive der LINKE an einer Kundgebung teil, bei dem auch »ein großer schwarzer Block« mitzog: Die AfD hat es notiert. Hatte die Rosa-Luxemburg-Stiftung für eine Veranstaltung das »Centro sociale« gewählt, einen laut AfD »von Linksextremisten genutzten Treffpunkt«: Die AfD hat es notiert. Drei Beispiele für ihren Katalog des vermeintlichen Schmusekurses von Extremisten und LINKE.

Dass diese Partei in Hamburg in die Bürgerschaft, dem dortigen Landesparlament, gewählt wurde und mit zehn Volksvertretern präsent ist, kann die AfD – sie stellt sechs Abgeordnete – vermutlich nicht verwinden. Und es scheint deren Begriffsvermögen zu übersteigen, dass die in ihren Augen wohl böse LINKE nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

So fragt die Rechtspartei am Ende ihrer Liste den Senat, ob der Nachrichtendienst die »nachgewiesenen Verbindungen« gesammelt und ausgewertet habe, damit »in angemessenen Zeitabständen« darüber entschieden werden könne, ob hinsichtlich der Linkspartei »Beobachtungswürdigkeit« gegeben sei.