Proteste in Hongkong

Aktivist sieht zunehmende Gewaltbereitschaft

Hongkong. Die fortwährende Ignoranz der Hongkonger Regierung gegenüber den Forderungen der Protestbewegung führt nach Ansicht des inhaftierten Demokratieaktivisten Benny Tai zur zunehmenden Gewalt – auch auf Seiten der Demonstranten. Der Juraprofessor und Wortführer der friedlichen Proteste in Hongkong von 2014 befand sich über Wochen im Briefwechsel mit der Nachrichtenagentur AFP. Aus seiner Zelle im Gefängnis Shek Pik schrieb Tai, dass die Besetzung des Parlaments durch Demonstranten Anfang des Monats einen Wendepunkt für die Protestbewegung markierte.

Die Menschen in Hongkong hätten »mehr Toleranz« gegenüber gewalttätigen Protesten entwickelt, »besonders, da die Regierung eine direkte und aussagekräftige Antwort auf die Forderungen der friedlichen Protestbewegung verweigert«, schrieb Tai in einem vom 21. Juli datierten Brief. »Was ist Gewalt? Muss Gewalt falsch sein? Müssen alle gewalttätigen Handlungen verurteilt werden?« Dies seien Fragen, die sich viele Hongkonger nun stellten, fügte Tai hinzu.

In Hongkong finden seit zwei Monaten beispiellose Proteste statt. Diese richteten sich zunächst gegen ein inzwischen auf Eis gelegtes Auslieferungsgesetz, das erstmals Überstellungen nach Festland-China ermöglicht hätte. Inzwischen haben sich die Proteste ausgeweitet: Die Demonstranten fordern demokratische Reformen, ein allgemeines Stimmrecht und den Rücktritt der pekingtreuen Regierungschefin Carrie Lam.

Tai gehörte zu den Anführern der friedlichen Proteste um die »Regenschirm-Revolution« von 2014. Demokratie-Aktivisten forderten damals freie Wahlen – jedoch ohne Erfolg. Tai wurde auf der Grundlage eines aus der Kolonialzeit stammenden Gesetzes wegen Anstachelung zum Protest im April 2016 zu einer 16-monatigen Haftstrafe verurteilt. Auch sein Mitstreiter, der Soziologieprofessor Chan Kin Man, erhielt eine Haftstrafe.

Aus seiner Gefängniszelle schrieb Tai, die jetzige Protestbewegung hätte aus dem Scheitern der friedlichen Demonstrationen von 2014 gelernt und böte nun die Möglichkeit eines »Ausbruchs« an, auf den viele Pro-Demokraten in Hongkong lange gewartet hätten. Weil die Führung in Hongkong »alle institutionellen Kanäle« blockiert habe, in denen Oppositionelle früher ihre Forderungen stellen konnten, bliebe der Öffentlichkeit nur noch die Straße. »Nur demokratische Reformen können die Konflikte lösen oder eine Tür für eine Lösung öffnen«, schrieb er.