Nächster Halt Gebührenfreiheit
Am Donnerstag tritt das Familien-Entlastungspaket von Rot-Rot-Grün in Kraft
Kostenfrei mit Bus und Bahn unterwegs, beitragsfrei in den Hort, mehr Geld für Schulanfänger: Die Koalition will mit dem »Starke-Familien-Gesetz« Berlins Familien entlasten.
Nie wieder ticketlos! Ab dem kommenden Donnerstag sind Berlins 360 000 Schülerinnen und Schüler ganz legal ohne Fahrschein mit Bus und Bahnen unterwegs. Am 1. August tritt nämlich pünktlich zum Start des neuen Schuljahres am kommenden Montag das »Starke-Familien-Gesetz« der rot-rot-grünen Koalition in Kraft. Das sieht neben der kostenfreien Schülerbeförderung im Tarifbereich A und B auch ein Gratis-Mittagessen in allen staatlichen Grundschulen von der ersten bis zur sechsten Klasse vor. Zudem macht das millionenschwere Entlastungspaket die ersten beiden Hortjahre beitragsfrei und erhöht das Starterset für Schulanfänger, mit dem zum Beispiel Ranzen und Hefter gekauft werden können, von bisher 100 Euro auf 150 Euro.
Und auch für Azubis gibt es gute Neuigkeiten: Ihr BVG-Ticket kostet künftig nur noch einen Euro am Tag. SPD-Fraktionschef Raed Saleh ist stolz auf das Gesetz. »Die Gebührenfreiheit in der Bildung sorgt dafür, dass die Stadt für Berliner Familien weiterhin bezahlbar bleibt«, sagte er dem »nd«. Es dürfe nicht sein, dass sich Menschen aufgrund steigender Mieten und Lebenshaltungskosten das Leben in der Stadt nicht mehr leisten können. »Wir wollen Berlin zur familienfreundlichsten Stadt der Welt machen«, betonte der SPD-Politiker. Die Idee, dass Bildungschancen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen dürfen, sei dabei ein »ur-sozialdemokratischer Traum«.
Auch Sozialsenatorin Elke Breitenbach (LINKE) lobt das FamilienEntlastungspaket. »Bildungs- und Teilhabechancen zu erhöhen sind die beste Investition in die Zukunft junger Menschen und eine wichtige Maßnahme zur Verhinderung von Kinderarmut«, sagt die Senatorin. Mit dem kostenlosen Mittagessen in Schulen und der kostenfreien Beförderung von Schülerinnen und Schülern gehe Berlin über das Bundesgesetz für mehr Teilhabe von Kindern und Jugendlichen hinaus. »Ich freue mich, dass die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket verbessert und auch bedarfsgerechter gestaltet wurden«, so Breitenbach.
Berechnungen der Finanz- und der Bildungsverwaltung zufolge belaufen sich die Kosten für die Maßnahmen aus dem »Starke-Familien-Gesetz« auf insgesamt 225 Millionen Euro im Jahr. Für eine Berliner Durchschnittsfamilie mit einem Jahreseinkommen von rund 58 000 Euro und einem Schulkind bringt das Paket den Berechnungen zufolge Einsparungen in Höhe von 160 Euro monatlich mit sich. Das entspricht einer auf das Jahr gerechneten finanziellen Entlastung von gut 1900 Euro.
Kritik an dem Familien-Entlastungspaket kommt unterdessen von der oppositionellen FDP. Der bildungspolitische Sprecher der Liberalen, Paul Fresdorf, sieht in dem Gesetz ein rot-rot-grünes »Wahlgeschenk«. »Das Entlastungspaket setzt die falschen Prioritäten«, schreibt Fresdorf in einem Statement. »Denn am Ende wird sich an der Grundproblematik in Berlin gar nichts ändern.« So seien die Schulen seit Jahren marode und es fehle an ausgebildeten Lehrkräften. Auch gebe es angesichts der fehlenden Erzieherinnen und Erzieher nicht genügend Kitaplätze. »Hier sollte endlich investiert werden, um dauerhaft zu entlasten«, fordert der FDP-Politiker.
Mit dem Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Familien macht RotRot-Grün einen weiteren Schritt in Richtung gebührenfreier Bildung von der Kita bis zum Abitur. Bereits vor einem Jahr hatte das Land Berlin die Kosten für die Kita-Betreuung komplett abgeschafft. SPD-Bildungsexpertin Maja Lasić sieht Berlin in der Frage der Gebührenfreiheit in einer Vorreiterrolle. »Die Familien in anderen Bundesländern schauen mit einigem Neid nach Berlin«, sagte Lasić. Der Wegfall von Kosten für den Schulweg und die Schulverpflegung seien Maßnahmen, die »hart arbeitende Menschen konkret finanziell entlasten«. Sie sei überzeugt davon, dass Berlin beim Thema gebührenfreier Bildung schnell Nachahmer in anderen Landesregierungen finden werde.