Rot-Rot-Grün kann Bildung
Setzt Rot-Rot-Grün mit dem Ausbau der Gebührenfreiheit in der Bildungspolitik falsche Prioritäten? Die Oppositionsparteien finden: Ja. Anstatt den Öffentlichen Nahverkehr für alle Schülerinnen und Schüler und das Mittagessen in der Schule für die Klassenstufen eins bis sechs kostenfrei zu machen, sollte das Geld viel mehr in die Sanierung der Schulen und die Ausbildung von neuen Lehrkräften gesteckt werden.
Klingt logisch? Nein! Denn die Opposition vergleicht hier Äpfel und Birnen. Die Gebührenfreiheit folgt der Grundüberzeugung, dass Bildungschancen für alle gleich sein müssen, unabhängig vom individuellen ökonomischen Hintergrund der Familie. Durch die Maßnahmen des »Starke-Familien-Gesetzes« werden Familien finanziell entlastet und die gesellschaftliche Teilhabe gestärkt. Die wegfallenden Beiträge für das BVG-Ticket beziehungsweise die Schulspeisung spüren die Eltern ganz konkret in ihrem Geldbeutel. Die gute Wirtschaftslage Berlins und die bis jetzt noch sprudelnden Steuereinnahmen machen’s möglich – so sieht gelebte Sozialpolitik aus!
Die Sanierung und der Neubau von Schulen sind ebenso wie die Gewinnung neuer Lehrkräfte hingegen große und langfristige Herausforderungen für Berlin. Die Schulbauoffensive, die Qualitätsoffensive der Schulsenatorin und der Ausbau der Ausbildungskapazitäten an den Universitäten zeigen, dass die Koalition langfristig denkt und die Probleme der Bildungspolitik angehen will. Entsprechende Maßnahmen und Programme sind aufgelegt, brauchen aber Zeit. Die Koalition muss sich also gar nicht zwischen Gebührenfreiheit auf der einen und Qualitätsverbesserung auf der anderen Seite entscheiden. Rot-rot-grüne Bildungspolitik kann beides.