Conte gewinnt erste Abstimmung
Italiens neue Regierung erhält Vertrauen im Abgeordnetenhaus
Rom. Das Abgeordnetenhaus hat der neuen italienischen Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte sein Vertrauen ausgesprochen. 343 Abgeordnete stimmten am Montagabend in Rom für das Bündnis aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und sozialdemokratischer Pd unter dem parteilosen Conte, 263 dagegen. Drei Abgeordnete enthielten sich. Für Dienstagabend war auch noch im Senat eine Vertrauensabstimmung vorgesehen (nach Redaktionsschluss).
Derweil wurde am Dienstag bekannt, dass der frühere italienische Premierminister Paolo Gentiloni in der neuen EU-Kommission von Ursula von der Leyen für Wirtschaftsthemen zuständig sein soll. Das teilte die designierte Kommissionschefin in Brüssel mit. Die für die Haushaltsüberwachung in den EUStaaten zuständige Behörde lag in den vergangenen Monaten mit der Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega wegen deren hoher Staatsverschuldung und geplanter Neuausgaben im Streit.
In ihrer neuen EU-Kommission plant Ursula von der Leyen eine Generaldirektion für Verteidigungsindustrie. Sie soll dazu führen, dass die Europäer mehr gemeinsame Rüstungsprojekte entwickeln.
Diverse Zweige der Rüstungsindustrie dürfen sich freuen. Als Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel ihre Kandidaten für die neue EU-Kommission vorstellte, teilte sie auch eine grundsätzliche Neuerung mit. Die künftige Kommissionsvorsitzende will eine »Generaldirektion für Verteidigungsindustrie und Raumfahrt« aufbauen. »Diese soll dazu führen, dass die Europäer gemeinsam Rüstungsprojekte entwickeln und umsetzen«, sagte von der Leyen. Dies werde die gemeinsame Einsetzbarkeit der Systeme erhöhen und sei auch »seit Jahrzehnten« eine Forderung der Verbündeten in der NATO. Deutschlands frühere Verteidigungsministerin versprach sich von dieser Zusammenarbeit auch eine Stärkung der »industriellen Basis« der EU.
Es geht um sehr viel Geld. Im April hatten die Abgeordneten des EU-Parlaments mehrheitlich für eine Verordnung zum sogenannten EU-Verteidigungsfonds gestimmt. Nach bisherigen Plänen soll der Fonds von 2021 bis 2027 mit 13 Milliarden Euro ausgestattet werden. Damit sollen grenzüberschreitende Rüstungsprojekte und militärische Forschung gefördert werden. Kritiker des Vorhabens wie der SPD-Europapolitiker Arne Lietz hatten darauf hingewiesen, dass der Fonds Geschenke für die Rüstungsindustrie enthält, »aber keine nennenswerten Synergieeffekte oder Budgeteinsparungen im Verteidigungsbereich«. Ziele sind die Aufrüstung der EU und eine größere Unabhängigkeit von den USA in der Militärpolitik.
Die neue Generaldirektion soll in den Zuständigkeitsbereich der designierten EU-Binnenmarktkommissarin Sylvie Goulard fallen. Die liberale Politikerin bringt einige Voraussetzungen mit. Sie war von Mai bis Juni 2017 Verteidigungsministerin im Kabinett des französischen Regierungschefs Édouard Philippe.
Darüber hinaus ernannte von der Leyen drei »Exekutiv-Vizepräsidenten«. Sie sollen bis zur nächsten EUWahl in gut viereinhalb Jahren zentrale Rollen in der Kommission einnehmen. Der Sozialdemokrat Frans Timmermans soll für Klimaschutz und den angestrebten »Green Deal« zuständig sein. Margrethe Vestager von den Liberalen will sich um Digitales kümmern. Die Arbeiten für eine »Wirtschaft im Dienste der Menschen« soll der konservative Valdis Dombrovskis koordinieren. Inklusive von der Leyen sollen der Kommission 27 Mitglieder angehören. Davon sind 13 Frauen und 14 Männer.
Sie werden demnächst kritisch von den Abgeordneten des EU-Parlaments befragt. Es ist durchaus möglich, dass dann der eine oder andere Kandidat durchfällt. Die neue Kommission muss noch vom Parlament bestätigt werden und wird, wenn alles nach Plan läuft, am 1. November ihre Arbeit aufnehmen.
Liberale, Grüne und Linke äußerten sich unter anderem kritisch über den ungarischen Kandidaten Laszlo Trocsanyi. Ungarns früherer Justizminister ist als Kommissar für die EUErweiterung vorgesehen. Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold sagte, dass Trocsanyi als Verantwortlicher für eine demokratiefeindliche Justizreform in Ungarn schlecht auf Rechtsstaatlichkeit bei Beitrittskandidaten pochen könne.
Für Streit sorgt auch, dass Rumänien für die kommenden Monate einen Kurzzeitkommissar installieren will. Der Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), forderte Rumänien zum Verzicht auf. Es gehe darum, eine »inakzeptable Verschwendung von Steuergeldern« zu vermeiden, schrieb Weber am Dienstag auf Twitter.
Das rumänische Mitglied im Kabinett des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, Regionalkommissarin Corina Cretu, war bei der EU-Wahl als Abgeordnete ins Parlament gewählt worden und aus der Kommission ausgeschieden. Nach dem Willen der Regierung in Bukarest sollte ihr der Sozialdemokrat Mircea Pascu als EU-Kommissar nachfolgen, bis die neue Kommission im November steht. Eine bestimmte Aufgabe hätte Pascu nicht, aber diverse Ansprüche wie eine lebenslange Rente. Estland hatte Ähnliches vor, hat aber mittlerweile auf die Ernennung eines Kommissars für die verbleibenden sechs Wochen verzichtet.