SPD-Bewerbungsrede im Bundestag

Finanzminister Scholz stellte seinen Haushaltsentwurf 2020 vor

Eine Woche lang ist der Haushalt 2020 Thema im Bundestag. Noch wächst der Etat, die Verteilung indes ist umstritten.

Am Dienstag stellte Olaf Scholz den nunmehr dritten Haushalt dieser Bundesregierung vor – worauf der Finanzminister mit einem Anflug von Selbstzufriedenheit hinwies, der seinen Etat als Beispiel von Solidität und Zukunftsorientierung pries. Vorgesehen sind Ausgaben von 359,9 Milliarden Euro und Investitionen von fast 40 Milliarden Euro. Die Bundesregierung betreibe eine aktive Investitionspolitik und mache trotzdem keine neuen Schulden, freute sich Scholz demonstrativ. Geplante Mittel für Sozialwohnungen, Kitas, Schulen und Infrastruktur, für Pflege und gleichwertige Lebensverhältnisse dienten dem Zusammenhalt der Gesellschaft, was laut Scholz »wichtigste Aufgabe« für die Koalition ist. Viel Geld blieb in der Vergangenheit jedoch ungenutzt, beklagte der Minister, weil etwa die Bauwirtschaft an Kapazitätsgrenzen stoße. An der Koalition liege es nicht, so die Botschaft.

Nachfolgende Redner, auch der Unionsfraktion, bescheinigten Scholz eine ausgezeichnete Bewerbungsrede für den SPD-Vorsitz. Bekanntlich bewirbt dieser sich zusammen mit der Brandenburger Landtagsabgeordneten Klara Geywitz um dieses Amt, und viel sprach der Minister auch im Plenum von Gerechtigkeit und Zukunft. Doch gerade von links schlug ihm die Kritik der Opposition entgegen. Die Grünen warfen ihm vor, die Schwarze Null zur heiligen Kuh zu verklären, statt für neue Investitionen auch Schulden aufzunehmen. Die Investitionsquote im geplanten Etat sinkt im Vergleich zum Gesamtvolumen des Haushalts – das kritisierte der Grünen-Haushaltspolitiker SvenChristian Kindler. »Gehen Sie runter von dieser Investitionsbremse, Herr Scholz!«

Noch rigoroser kritisierte Gesine Lötzsch (LINKE) den Entwurf: »In diesem Haushalt steht deutlich zu viel für Rüstung, zu wenig für Investitionen und viel zu wenig für Soziales!« Und ihr Fraktionskollege Fabio De Masi: »Wir verspielen die Zukunft dieses Landes, weil der Putz von den Decken in der Schule bröckelt und Brücken marode sind.« Gleichzeitig strebe die Bundesregierung nach der Erhöhung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Was werde geschehen, wenn das BIP aus konjunkturellen Gründen sinke, fragte De Masi. »Senken Sie dann die Rüstungsausgaben?«

Die meisten Ministerien haben dem Entwurf zufolge für 2020 mehr Geld zur Verfügung, darunter das Verteidigungsministerium mit 1,7 Milliarden und das Familienministerium mit 1,4 Milliarden Euro. Der größte Etat ist der für Arbeit und Soziales mit 148,6 Milliarden Euro; der Zuschuss an die Rentenkasse macht hier mit 100 Milliarden den Löwenanteil aus. Die FDP kritisierte, dass Scholz nicht den anstehenden Rückgang der Konjunktur berücksichtige. Die AfD beklagte nicht kalkulierte Risiken wie die Kosten für eine Grundrente oder Ausgaben für den Brexit.