EU bietet sich Kuba als Reformpartner an
Außenbeauftragte Federica Mogherini sagt Unterstützung bei Havannas »Aktualisierung der Wirtschaft« zu
Das Verhältnis Kubas zu den USA ist unter Donald Trump stark abgekühlt. Mit der EU läuft es besser. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini besuchte Havanna zu politischen Gesprächen.
Die sich immer feindseliger und aggressiver gebärdende Politik der USA gegenüber Havanna, mit Jair Bolsonaro ein rechtsradikaler Präsident in Brasilien, der die kubanischen Ärztemissionen in dem Land beendete; dazu die wirtschaftliche und politische Krise in Venezuela – die geopolitische Lage sah für Kuba auch schon einmal rosiger aus. Umso wichtiger sind der Regierung in Havanna derzeit gute Beziehungen zur Europäischen Union (EU).
Das zweite Treffen des Gemeinsamen Rates Kuba-EU am Montag in der kubanischen Hauptstadt zwischen den von Kubas Außenminister Bruno Rodríguez und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini angeführten Delegationen war eine gute Gelegenheit, sich über den Stand der Beziehungen auszutauschen und in die Zukunft zu blicken. 2016 hatte das Abkommen über Politischen Dialog und Kooperation den »Gemeinsamen Standpunkt« abgelöst, der die Politik der EU gegenüber der Karibikinsel 20 Jahre lang geprägt hatte.
Die ersten beiden Jahre seit Inkrafttreten des Partnerschaftsabkommens »haben erlaubt, die Beziehungen zu intensivieren und zahlreiche Möglichkeiten der Zusammenarbeit geschaffen«, sagte Mogherini bei einem gemeinsamen Auftritt mit Rodríguez gegenüber der Presse in Havanna. Die EU sei heute der größte Investor und der wichtigste Handelspartner Kubas. »Wir haben unsere Kooperation in den vergangenen beiden Jahren verdreifacht«, so Mogherini, »von 50 Millionen auf aktuell 140 Millionen Euro.«
Rodríguez hob die Fortschritte auf den Gebieten erneuerbare Energien, Landwirtschaft, Kampf gegen den Klimawandel, Kultur und Expertenaustausch zur Modernisierung der kubanischen Wirtschaft hervor. Der Gesprächsprozess habe geholfen, Handel und Tourismus voranzubringen. Der zweite Rat markiere nun eine neue Etappe, in der man neue Ziele in Angriff nehmen werde. Man habe vorgeschlagen, Dreiecksprojekte zwischen Kuba, der EU und Staaten des Globalen Südens zu entwickeln, so Kubas Außenminister. Auch wünsche sich Havanna mehr Investitionen.
Mogherini lobte die »ehrlichen, offenen und konstruktiven« Gespräche. Neben Handel und Investitionen sei es dabei auch um die Situation in der Region, speziell Venezuela gegangen, sagte EU-Außenbeauftragte, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. Darüber hinaus verkündete sie eine neue Kulturinitiative für Kuba und die Karibik mit dem Titel »Transcultura«, die die EU mit 15 Millionen Euro unterstützen werde.
Klare Haltung bezog sie mit Blick auf die US-Kuba-Politik: »Wir weisen die vollständige Aktivierung des Helms-Burton-Gesetzes durch die Regierung der USA entschieden zurück.« Die EU erachte die außerterritoriale Anwendung der US-Blockadegesetzgebung als illegal und werde alle angemessenen Maßnahmen anwenden, um legitime Interessen der EU, seiner Bürger und Unternehmen zu schützen, so Mogherini. Washington hatte vor wenigen Monaten eine Klausel des Helms-Burton-Gesetzes aktiviert, nach der europäische Unternehmen, die nach der Revolution beschlagnahmten und verstaatlichten Besitz nutzen, vor USGerichten auf Schadensersatz verklagt werden können. Rodríguez dankte der EU-Außenbeauftragten für die Haltung gegenüber der USBlockadepolitik. Mit Blick auf die extraterritoriale Anwendung sagte er: »Die Blockade ist weiterhin das Haupthindernis für die Entwicklung der Wirtschafts-, Handel-, Finanzund Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Kuba.«
Danach gefragt, ob die EU Kuba zu einer stärkeren wirtschaftlichen Öffnung dränge, sagte Mogherini, es liege nicht an der EU, Ratschläge zu erteilen. Aber in den Diskussionen und Gesprächen mit der kubanischen Seite habe sie Entschlossenheit festgestellt, mit der Reformpolitik fortzufahren. Und auch bei europäischen Unternehmen überwiege die Haltung, die Geschäfte mit Kuba fortzusetzen. »Das ist ein entscheidender Moment für die kubanische Wirtschaft – mit starkem Druck von Außen, aber auch starker Entschlossenheit innen, mit der ›Aktualisierung‹ der Wirtschaft fortzufahren.« Die EU könne dabei ein Partner sein und eine wichtige Rolle spielen, so Mogherini. Die Kubaner werden es in Zeiten wie diesen gern vernommen haben.