Fragwürdige Reformchampions
Die schwarz-rote Entwicklungspolitik macht den Weg für Konzerne in afrikanische Märkte frei, findet Eva-Maria Schreiber
Bundeskanzlerin Merkel betont gerne und oft die große Verantwortung, die Deutschland in der Welt trage. Mit den aktuellen Haushaltsplänen entzieht sich die Bundesregierung dieser Verantwortung. Keinem Ressort streicht Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in den kommenden Jahren so viel Geld wie dem Entwicklungsministerium. Während dessen Budget 2020 noch leicht auf 10,37 Milliarden ansteigen soll, wird es in den Folgejahren um eine Milliarde absinken. Eine entwicklungspolitische Bankrotterklärung. Weltweit steigt die Zahl der politischen Krisen, der Klimakatastrophen und der Hungernden an. Zugleich fährt US-Präsident Donald Trump die Unterstützung für globale Nothilfe, Entwicklungsmaßnahmen und internationale Zusammenarbeit drastisch zurück. Damit klafft die Lücke zwischen notwendiger und geleisteter Unterstützung immer weiter auseinander.
Die Bundesregierung ist nicht bereit, diese Lücke zu füllen. Im Gegenteil: Auch sie fährt ihr globales Engagement zurück. Eine schlechte Nachricht – nicht nur für die Notleidenden dieser Erde, sondern auch für viele Menschen im globalen Süden, die an langfristigen Entwicklungsperspektiven in ihren Heimatländern arbeiten und dafür bisher vielleicht eine bescheidene Unterstützung aus Deutschland erhalten haben.
Mit den aktuellen Haushaltsplänen bricht die Bundesregierung gleich zwei Versprechen, die sie auf internationaler Ebene gegeben hat. Bereits in den 1970er Jahren hatte sie sich verpflichtet, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungsausgaben bereitzustellen. Im aktuellen Koalitionsvertrag bekräftigten Union und SPD dieses Ziel, verfehlen es aber mit rund 0,51 Prozent deutlich. Zudem hat die Bun
desregierung zugesagt, 0,15 bis 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung für die bedürftigsten Länder auszugeben. Auch davon ist die Bundesregierung mit einem Anteil von 0,11 Prozent noch weit entfernt.
Schuld daran trägt jedoch nicht nur Scholz’ Fetisch für die Schwarze Null, sondern auch Umschichtungen innerhalb des Entwicklungsetats. Entwicklungsminister Müller hat in den letzten Jahren große Summen für Prestigeprojekte wie die »Sonderinitiative Eine Welt ohne Hunger« (SEWOH) ausgegeben, die intern wie extern umstritten sind. So hat das Deutsche Evalierungsinstitut DEval vor kurzem kritisiert, die SEWOH sei als »Flaggschiff« des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung »konzeptionell nicht sehr stark untermauert«. Da viele Gelder in Müllers Prestigeprojekte fließen, bleiben zudem weniger Mittel für klassische Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit übrig wie etwa die Unterstützung armer Länder beim Aufbau einer öffentlichen Daseinsvorsorge im Gesundheits- oder Bildungsbereich.
Verstärkt wird dieser Trend dadurch, dass Minister Müller die Entwicklungszusammenarbeit auf einige sogenannte Reformchampions und Kooperationen mit der Privatwirtschaft fokussiert. Ausdruck findet dieser Fokus beispielsweise in der Gründung des Entwicklungsinvestitionsfonds, der bis 2022 mit einer Milliarde Euro Haushaltsmittel bestückt werden soll. Damit will Müller deutsche und andere europäische Firmen bei ihrer Expansion in afrikanische Märkte unterstützen und zukünftig über undurchsichtige Fondsstrukturen auch in afrikanische Unternehmen investieren.
Mit der Gründung des Entwicklungsinvestitionsfonds fördert Müller erstmals direkt und im großen Stil deutsche Unternehmen unter dem Etikett der Entwicklungshilfe. Dabei hat das DEval in mehreren Studien kritisiert, dass positive entwicklungspolitische Effekte bei bisherigen Kooperationen mit der Privatwirtschaft kaum ersichtlich seien. Mehr noch: Dem Entwicklungsministerium fehle es sogar an Strategien und Konzepten, wie diese Effekte erreicht werden könnten. Doch anstatt diese Kritik aufzunehmen, vertieft Minister Müller im Haushalt 2020 die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft.
Menschenrechte und Demokratie spielen in der deutschen Entwicklungspolitik hingegen eine immer geringere Rolle. Das zeigt sich etwa daran, dass die Bundesregierung mit Ägypten und Ruanda auch zwei autoritäre Regime zu den Reformchampions zählt. Gute Geschäfte mit afrikanischen Despoten, weniger Unterstützung für die bedürftigsten Menschen und Länder – das ist die traurige Realität der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die sich auch in den aktuellen Haushaltsplänen widerspiegelt.