Studierende üben Kritik an neuem Gesetz

Die Berliner Studierendenvertretungen fordern deutliche Verbesserungen bei den Studienbedingungen. Das Hochschulgesetz der Hauptstadt wird gerade novelliert.

»Wir fordern ein generelles Umdenken. Bildungsgerechtigkeit muss für alle gelten, auch für Studierende, die Familie haben, Pflegeverantwortung, die berufstätig sind und mit chronischen Krankheiten kämpfen«, kritisiert Gabriel Tiedje vom Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Technischen Universität Berlin. Die Studierendenvertretung versandte am Dienstag eine Pressemitteilung zu den Bedingungen, unter denen viele Studierende ihr Studium bewältigen müssen. »Studierende gehen heute nicht mehr nur zur Uni, sie haben Familie, Pflegeverantwortung, haben mit chronischen Krankheiten und anderen Hürden zu kämpfen«, erklärte Tiedje im Namen der LandesAstenKonferenz (LAK).

Der Dachverband fordert im Zuge der Erneuerung des Berliner Hochschulgesetzes den Abbau von »seit Jahrzehnten bestehenden strukturellen, benachteiligenden und willkürlich anwendbaren Hürden«, gerade bei den Zulassungsvoraussetzungen an allen Berliner Universitäten. Dabei geht es vor allem darum, bereits erbrachte Leistungen und

»Bildungsgerechtigkeit muss für alle gelten.«

Gabriel Tiedje (AStA Technische Universität)

Qualifikationen anrechnen lassen zu können. »Scheine müssen doppelt gemacht werden, verschiedene Unis lassen den gleichnamigen Bachelorabschluss nicht zum jeweiligen Masterabschluss zu, weil ein Modul an der einen Uni anders heißt als an der anderen, aber die selben Inhalte hat«, beschreibt Robert Jung vom AStA der Freien Universität die in seinen Augen »absurde Situation«. Ausländische Studierende müssten darüber hinaus zusätzliche Gebühren aufbringen, die durch den Verein »uni-assist« erhoben werden.

»Die Regierungskoalition hat sich Antidiskriminierung ins Regierungsprogramm geschrieben, sie sollte den Verein und die Extragebühren abschaffen«, findet Juliane Ziegler vom RefRat der Humboldt Universität. Man brauche wieder ein Studium, in dem Regelstudienzeiten ohne Zwangsberatung und Zwangsexmatrikulation ein Studienangebot garantieren und nicht Studierende finanziell zum Abschluss zwingen.

Bereits am 28. August hatte die LAK in einem offenen Brief gefordert, die Leitlinien zu Antidiskriminierung und Diversity zu konkretisieren. Die bisherige Novellierung bezeichnen die Unterzeichner*innen als unzulänglich.