Mehr als Symbolpolitik
Gleich zwei Initiativen des Landes Berlin für den Bundesrat wurden am Dienstag vom rot-rot-grünen Berliner Senat beschlossen – eine zum Aufenthaltsrecht und eine zur Grundsteuer. Bereits im Koalitionsvertrag waren über ein Dutzend Bundesratsinitiativen zwischen SPD, LINKE und Grünen verabredet worden. Im Vergleich zum Vorgängersenat nutzt das Mitte-links-Bündnis das Instrument der Bundesratsinitiative deutlich bewusster.
Natürlich finden einige der Vorschläge keine Mehrheit in der Länderkammer. Manchmal drängt sich auch der Eindruck auf, dass Berlin nicht immer gut genug abgestimmt mit den anderen Mittelinks-Regierungen handelt, die es noch in Thüringen gibt, und bis vor Kurzem in Brandenburg und neuerdings auch in Bremen. Aber es kann eben auch mehr als Symbolpolitik sein, wenn die Bundesratsinitiative richtig lanciert und orchestriert wird.
Das aktuelle Beispiel zur Grundsteuer zeigt, wie das geht. Zwar wird der Vorschlag von der CDU abgelehnt, aber immerhin ist der Vorstoß an parlamentarische Initiativen der Grünen und der Linkspartei im Bundestag angelehnt. Die überregionale Berichterstattung und der Zuspruch von Verbänden legen nahe, dass Berlin mit dem Vorschlag, dass die Grundsteuer von Vermietern nicht mehr auf die Mieter abgewälzt werden darf, einen Nerv trifft. Nahezu 58 Prozent der Haushalte könnten von der Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und der Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer profitieren. Das wäre auf jeden Fall mehr als Schaufensterpolitik.