CDU überdeckt Zerwürfnisse
Jan Redmann nun plötzlich doch einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt
Mit oberflächlich gezeigter Einmütigkeit qualifizierte sich die CDU am Dienstag doch wieder als möglicher Koalitionspartner der SPD.
Nach öffentlich ausgetragenen Machtkämpfen innerhalb der Landes-CDU kam es am Dienstag zur einstimmigen Wahl des neuen Fraktionschefs Jan Redmann. Alle 15 Landtagsabgeordneten haben ihm ihre Stimme gegeben. Wenige Tage zuvor wurde der glücklose Landesvorsitzende und Fraktionschef sowie gescheiterte Spitzenkandidat Ingo Senftleben zum Rückzug von seinen Ämtern gedrängt. Auch der Sondierungsgruppe, in der die CDU mit potenziellen Koalitionspartnern spricht, gehört er nun nicht mehr an.
Aufgrund der tagelang ungeklärten Situation und der offenen Rebellion gegen Senftleben, die vor allem von den Abgeordneten Saskia Ludwig und Frank Bommert ausgegangen war, konnte die Fraktion in der vergangenen Woche ihre Führung nicht wählen. Nun aber kam es am Dienstag auch zur Wahl des Parlamentarischen Geschäftsführers Rainer Genilke. Er wurde von dem bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Redmann vorgeschlagen und erhielt ebenfalls sämtliche Stimmen.
In der Pressekonferenz am Nachmittag war durchaus noch ein Nachhall der Zerwürfnisse zu erleben. Als einen seiner möglichen Stellvertreter schlug Redmann den Abgeordneten Bommert vor, einen seiner erbitterten Hauptkontrahenten noch vor wenigen Tagen, ja Stunden. Um die nun demonstrierte Einmütigkeit herzustellen, die »kein Burgfrieden« sei, wie es ausdrücklich hieß, seien viele Gespräche, Telefonate, Besprechungen und auch ein »reinigendes Gewitter« notwendig gewesen. Es würde der CDU »sehr gut zu Gesicht stehen«, sich intern anständig zu verhalten und auch in der Wortwahl Respekt gegenüber ihren gewählten Funktionären zum Ausdruck zu bringen. Das sei in der Vergangenheit »nicht immer gelungen«.
Bommert hatte im Vorfeld erklärt, selbst Fraktionschef werden zu wollen und Senftlebens Gefolgsmann Jan Redmann nicht zu wählen. Bommert hatte Redmann als Angehörigen einer »Boygroup« bezeichnet. Am Dienstag saß er neben Redmann auf dem Podium und sprach davon, dass »bestimmte Sachen ausgeräumt« worden seien, wobei es »nicht immer fein« zugegangen sei. Doch habe der erreichte Konsens verhindert, »dass sich die CDU zerlegt«. Es hätte nichts gebracht, wenn es in der Endabstimmung Redmann gegen Bommert Neun zu Sechs gestanden hätte, auch wenn die Journalisten »dann was zu schreiben gehabt hätten«.
Wie wirkt sich das einstimmige Wahlergebnis nun auf die Politik der CDU aus? Fraktionschef Redmann sagte, es sei deutlich geworden, das nicht unbeträchtliche Bevölkerungsteile kein Vertrauen in die Politik mehr haben. Auf Nachfrage, was er damit meine, verwies er auf die Wahlerfolge der AfD in den Gegenden an der polnischen Grenze, im Lausitzer Braunkohlerevier und in ländlichen Regionen. »Die Frage ist, nehmen wir diese Regionen mit?«, meint er. Ausdrücklich bestätigte Redmann die Einschätzung, dass AfDFraktionschef Andreas Kalbitz ein Rechtsextremer sei. Laut Gesetz stehe der AfD als zweitstärkster Fraktion das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Postens des Landtagsvizepräsidenten zu. Eine Situation wie im Bundestag, wo die Abgeordnetenmehrheit sämtliche Vorschläge der AfD für die Besetzung des Präsidiums blockiere, befürworte er nicht.
Bei der einstimmigen Wahl in der CDU-Fraktion ging es darum, Stabilität zu demonstrieren und sich so der SPD als Koalitionspartner zu empfehlen. SPD-Generalsekretär Erik Stohn hatte deutlich gemacht, dass vom Ausgang der Wahl des Fraktionsvorsitzenden und auch von der Geräuschkulisse, mit der das vonstatten gehe, abhängig sei, wie die Gespräche mit der CDU über die Bildung einer Regierung weitergehen. Die einstimmigen Wahl Redmanns bewertet die SPD nun als positiv. Die CDU sei bemüht, nach turbulenten Tagen zu innerer Stabilität zurück zu finden, urteilte SPD-Generalsekretär Stohn am Dienstag. »Die Wahl von Jan Redmann war ein starkes Signal. Ich bin gespannt auf die morgigen Sondierungsgespräche und hoffe, dass wir uns nun über mögliche Schnittmengen austauschen können.«
Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Katrin Lange sprach von »politischer Handlungsfähigkeit der CDU«. Sie lobte: »Die CDU stellt interne Meinungsunterschiede im Interesse von Berechenbarkeit, Stabilität und Handlungsfähigkeit zurück.« Das sei eine gute Grundlage für die Sondierungen mit den Konservativen, »die selbstverständlich weiterhin völlig ergebnisoffen geführt werden«.