Freie Wähler konstituierten sich in Bernau
In der Frage der Altanschließer ist die Fraktion der Freien Wähler nach eigener Auskunft der CDU näher, in der Flughafenfrage den Grünen.
Die neue Landtagsfraktion der Freien Wähler hat ihren Spitzenkandidaten Péter Vida einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Die Tatsache, dass die konstituierende Versammlung nicht in Potsdam, sondern in Bernau stattfand, begründete Vida am Dienstag im Landtagsschloss mit »technischen Gründen«. In der vergangenen Legislaturperiode war nur eine dreiköpfige Gruppe der Freien Wähler im Parlament vertreten, von denen zuletzt nur Vida übrig blieb, da die beiden anderen Abgeordneten im Streit ausgetreten waren. Daher standen den jetzt fünf Abgeordneten der Freien Wähler zunächst »keine Räume zur Verfügung«, wie es zu dem Ausweichort Bernau hieß. Nun aber werden sie in die dritte Etage des Landtags einziehen.
Vida freute sich am Dienstag noch einmal darüber, dass der Einzug der Freien Wähler in den Landtag doppelt abgesichert war. Zum einen hatte er selbst seinen Wahlkreis gewonnen, der aus Bernau und Panketal besteht. Hier setzte er sich durch gegen die frühere Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) und gegen den bisherigen Linksfraktionschef Ralf Christoffers. Zum anderen nahm seine Gruppierung gerade so die Fünf-Prozent-Hürde.
Die Freien Wähler sind von der SPD zu Sondierungsgesprächen eingeladen gewesen. Es käme ihnen auf Änderungen bei der Regionalplanung und den Kommunalabgaben an, erklärte Vida. Seine Fraktion werde die Beiträge zur Erschließung der Straßen auf dem Prüfstand stehen. Bisher sind erst die Beiträge für den Ausbau von Straßen abgeschafft.
In der Frage der Altanschließer, hierbei geht es um die finanzielle Beiträge der Grundstückseigentümer für die Kanalisation, stehe man der CDU näher als den Grünen, bei Schulstandorten und der medizinischen Versorgung seien die Schnittmengen mit den Grünen größer wie auch in der Frage des neuen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld. Dass hier nicht weiter Landesgeld versenkt werden dürfe, sei aber eine Forderung, deren Durchsetzung mit der SPD »schwer vorstellbar« sei, sagte Vida.