Sozialisten wollen den neuen Kurs halten
Der Linksfraktion geht es um linke Politik-Inhalte – egal ob in der Opposition oder in der Regierung
Am Mittwoch sondieren SPD und LINKE über eine Koalition. Für die rot-rot-grüne Variante ist die LINKE offen.
Trotz der schlechten Wahlresultate nach zehn Jahren rot-roter Koalition in Brandenburg ist die LINKE offen dafür, eine Regierung mit der SPD und den Grünen zu bilden. Dass diese Koalition im Landtag nur eine Mehrheit von einer einzigen Stimme hätte, betrachtet Linksfraktionschef Sebastian Walter nicht als Hindernis. Die knappe Mehrheit sei auch kein Ausweis für Instabilität, sagte er am Montag nach der ersten regulären Sitzung der auf nunmehr zehn Abgeordnete geschrumpften Linksfraktion im Landtag.
Co-Fraktionschefin Kathrin Dannenberg verwies drauf, dass es um linke Politik-Inhalte gehen müsse. Sie durchzusetzen, sei das, worauf es ankomme – egal ob in der Opposition oder in der Regierung. Hat die Basis der Linkspartei denn überhaupt noch Lust aufs Mitregieren? Die Landespolitiker werden zu Mitgliederversammlungen und Kreisvorstandssitzungen fahren, um das zu erfahren. Darum antwortete Dannenberg zunächst nur: »Wir sind in einem Prozess, das braucht noch ein bisschen Zeit.«
Natürlich müsse der Absturz im Jahr 2014 von 27,2 auf 18,6 Prozent und nun im Jahr 2019 der auf 10,7 Prozent »kritisch und selbstkritisch hinterfragt werden«, bestätigte Dannenberg. Dennoch habe der Wähler der Linkspartei Verantwortung übertragen. Dem wolle man »optimistisch« gerecht werden. Ziel sei, die »Präsenz in der Fläche« zu verbessern, und »besser zu netzwerken«. Da gebe es »erste Ideen«. Bedenklich sei, dass 70 Prozent der Brandenburger nicht angeben können, was die LINKE in der Regierung bewirkt habe.
Fraktionschef Walter sprach von »Fehlern, die wir gemacht haben«, vom Verlust des Ansehens als »Kümmerer- und Ostpartei«. Ganz allgemein und auch in den Sondierungsgesprächen komme es der Linkspartei darauf an, dass überall im Lande gute Löhne gezahlt werden und dass Landeseigentum nicht länger privatisiert werde.
Den Brandenburgern müsse die Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes genommen werden und auch die Angst, »abgehängt zu werden«. Die LINKE werde gebraucht, so lange die soziale Ungerechtigkeit zunehme. Auf die Frage, ob das schlechte Abschneiden bei der Wahl dem Wahlkampf der beiden Spitzenkandidaten Dannenberg und Walter angelastet werde, sagte Dannenberg, man sei selbstkritisch. Bei den Rückmeldungen überwiege die Ansicht, »dass wir durch diese schwere Zeit nur gemeinsam kommen«. Als Fraktionschefs sind sie beide einstimmig gewählt worden.
Walter zeigte sich davon überzeugt, dass im Wahlkampf der ihm vorschwebende »neue Kurs« schon sichtbar geworden sei. Die im Wahlkampf angestoßene Volksinitiative gegen eine finanzielle Entschädigung des Hauses Hohenzollern »wollen wir zum Erfolg führen«, erklärte Walter. Mindestens 20 000 gültige Unterschriften sind notwendig. »Wir müssten jetzt bei der Hälfte sein«, erläuterte der Linksfraktionschef.
Angesichts des Durcheinanders in der CDU-Fraktion könne er den dort schließlich gewählten Fraktionschef Jan Redmann zur Einstimmigkeit »nur beglückwünschen«. Schließlich habe der CDU-Abgeordnete Frank Bommert vorher definitiv erklärt, Redmann nicht wählen zu wollen. Bei der CDU gehe es jetzt aber nur »um Burgfrieden«, von Stabilität könne keine Rede sein. Und auch nicht von Klarheit im Verhältnis zur AfD.
Für Dienstagnachmittag waren Sondierungsgespräche der Sozialisten mit den Grünen angesetzt. An diesem Mittwoch trifft sich die SPD mit CDU, LINKE und Grünen.