Max Zirngast freigesprochen
Türkisches Gericht: Keine Beweise für Terrorvorwurf gegen Journalist
Ankara. Der in der Türkei wegen Terrorverdachts angeklagte österreichische Student und Journalist Max Zirngast ist freigesprochen worden. Wie sein Anwalt Murat Yilmaz am Mittwoch in Ankara mitteilte, urteilte das Gericht, »dass Max Zirngast an keiner illegalen Aktivität und an keiner Aktivität, die ein Verbrechen darstellen würde, teilgenommen hat«. Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen begrüßte die Entscheidung.
Dem 30-Jährigen wurde Mitgliedschaft in der linksextremen TKP/K vorgeworfen, die in der Türkei als Terrororganisation verboten ist. Allerdings gibt es Zweifel, ob die Gruppe überhaupt noch existiert. Zwei mit ihm festgenommene türkische Aktivisten wurden am Mittwoch ebenfalls freigesprochen. Zirngast und die befreundeten Aktivisten Mithatcan Türetken und Hatice Göz waren nach drei Monaten in Untersuchungshaft am 24. Dezember aus der Haft freigekommen, doch durfte Zirngast die Türkei weiterhin nicht verlassen.
Auf seinem Deutschland-Besuch wirbt der Demokratieaktivist um Unterstützung für die Demonstranten. Er wolle keine Unabhängigkeit von China, nur die rechtlich zugesicherten freie Wahlen.
Joshua Wong gilt als eines der Gesichter der Bewegung für mehr Demokratie in Hongkong, seit er vor fünf Jahren die Regenschirmproteste mitorganisierte. Derzeit reist der 22-Jährige viel, um weltweit für Unterstützung des Anliegens der Protestierenden zu werben. Vergangene Woche war er in Taiwan, nächste Woche stehen in den USA Treffen mit Vertretern beider großer Parteien an. Seit Montag ist er in Berlin, wo er sich mehrfach mit Abgeordneten des Bundestages traf.
Hongkong sei auf dem Weg, ein Polizeistaat zu werden, kritisierte Wong am Mittwoch. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam warf er vor, nichts gegen die Polizeigewalt zu unternehmen, und forderte die Bundesregierung und die Europäische Union auf, keine Güter wie Gummigeschosse, Tränengas oder Wasserwerfer mehr an die Polizei in Hongkong zu liefern. »Deutschland und die Welt sollten nicht die Augen verschließen vor den Ereignissen in Hongkong«, forderte Wong.
In China stößt sein Besuch auf scharfe Kritik. Der deutsche Botschafter in Peking wurde ins Außenministerium einbestellt, der chinesische Botschafter in Berlin, Wu Ken, kündigte negative Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen an. Für Verärgerung sorgt vor allem das Treffen Wongs mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montagabend auf einem von der »Bild«-Zeitung organisierten Fest. Die chinesische Seite kritisierte die Entscheidung Deutschlands, »Separatisten aus Hongkong die Einreise zu gestatten und sich an Aktivitäten gegen China zu beteiligen«.
Den Vorwurf Pekings, ein Separatist zu sein, wies Wong allerdings zurück: »Wir treten nicht für Unabhängigkeit ein. Wir fordern aber das Recht auf freie Wahlen in Hongkong, und wir fordern ein Ende der eskalierenden Polizeigewalt.« Wong warf Peking vor, die bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kolonie Hongkong an China im Jahr 1997 vertraglich zugesicherten Grundrechte ausgehöhlt zu haben. Prodemokratischen Mitstreitern wie Andy Chan und Agnes Chow sei das Recht, gewählt zu werden, wegen ihrer politischen Meinung abgesprochen worden.
Wong, der seit 2015 achtmal verhaftet wurde und bisher 120 Tage im Gefängnis verbrachte, sieht Hongkong als Frontlinie eines neuen Kalten Krieges und vergleicht die Stadt mit der damaligen Situation in Berlin. Auf die Frage, ob er er sich im Krieg mit Peking sehe, antwortete er, dass der Rückgabevertrag mit Großbritannien ein von den Vereinten Nationen anerkanntes internationales Dokument sei; dessen Bruch durch Peking sei deshalb auch ein internationales Thema.
Wong will zwar keine ausländische Intervention in Hongkong, hofft aber auf internationalen Druck auf Peking, sodass es zu echten Gesprächen von Hongkongs Regierungschefin mit den Demonstranten komme. Dem chinesischen Präsident Xi Jinping und Lam warf er vor, sich hinter der Polizei zu verstecken. Allerdings hatte Lam schon mehrfach angekündigt, mit den Bewohnern der Stadt ins Gespräch zu kommen und eine Kommission einberufen, die die Ursachen der Unzufriedenheit vieler Hongkonger untersuchen und entsprechende Maßnahmen ausarbeiten soll.
Wong kündigte an, dass die Proteste bis zum anstehenden 70 Jahrestag der Volksrepublik China am 1. Oktober weitergehen werden. Aus Sicht der Demonstranten müsse die politische Krise jedoch mit politischen Mitteln überwunden werden, »nicht durch die Polizei«. An den chinesischen Präsidenten gerichtet sagte Wong: »Es ist Zeit für Xi Jinping, die Stimme des Volkes und die internationalen Regeln zu respektieren.«
Über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Wong, es sei gut gewesen, dass sie bei ihrem Besuch in Peking »ihrer Sorge über die Proteste in Hongkong Ausdruck verliehen habe«. Von der EU erhoffe er sich, dass sie sich in Zukunft beispielsweise in Handelsgesprächen für die Sache Hongkongs einsetze. Merkel verwies am Mittwoch im Bundestag darauf, dass die Bundesregierung das 1997 zugesicherte Prinzip »Ein Land – zwei Systeme« für Hongkong weiterhin für richtig halte.