Türkische Willkürjustiz

Sebastian Bähr über die Freilassung von Max Zirngast

Aufatmen, erneut. Der österreichische Journalist Max Zirngast wurde ein Jahr nach seiner Festnahme in der Türkei gemeinsam mit zwei weiteren Angeklagten von einem Gericht freigesprochen. Der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer »Terrorgruppe« war von Anfang an hanebüchen, das ganze Verfahren von vorne bis hinten absurd. Eben genau wie bei Zehntausenden anderen politischen Gefangenen im Land auch. Dieser Tag schafft somit zwar Freude – für die relative Freiheit von Zirngast, den Erfolg seiner engagierten Unterstützer. Das Aufatmen währt jedoch nur kurz.

Die Willkürjustiz ist in der Türkei weiterhin Realität. Unzählige politische Häftlinge sitzen nach wie vor wegen konstruierter Vorwürfen ein, politisch motivierte Prozesse sind weiter an der Tagesordnung. Nach innen dienen sie Präsident Erdoğan zur Einschüchterung, nach außen wie im Falle des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel als Verhandlungsmasse. Die unberechenbaren Verfahren sollen die Angeklagten wie die gesamte Opposition lähmen. Jeder, der nicht ins Ausland geht, bleibt diesem Zugriff ausgesetzt. Jeder, der den Mund aufmacht, muss die Repression einkalkulieren.

Die politischen Häftlinge in der Türkei dürfen in ihrer Gesamtheit nicht vergessen werden, vor allem nicht die ohne Bekanntheit oder Fürsprecher. Die demokratischen und solidarischen Kräfte im Land brauchen Unterstützung. Wenn sie gestärkt sind, werden auch für Gerichte mutige Entscheidungen einfacher.