Ausstieg sorgt Rathauschefs

Politiker aus Kohleregionen treffen sich in der Lausitz

Der Ausstieg aus der Braunkohle wird auch für die Lausitz ein schwieriger Schritt. Es entfallen nicht nur Tausende gut bezahlter Jobs, sondern auch eine Quelle für regionale Identität. Was danach kommt, ist weitgehend offen. Immerhin: Am Geld soll der Übergang nicht scheitern. 40 Milliarden Euro stellt der Bund für den Strukturwandel bereit. Davon gehen 43 Prozent in die Lausitz.

Von solchen Bedingungen können Reviere in anderen europäischen Ländern nur träumen. In etwa 40 Regionen vom Norden Englands bis nach Griechenland hängen Arbeitsplätze, die lokale Wirtschaft und nicht zuletzt die kommunale Entwicklung bisher überwiegend von der Kohle ab – die wegen des CO2-Ausstoßes und ihres dadurch bedingten Beitrags zum Klimawandel aber bei der Energieerzeugung überall immer mehr ersetzt werden dürfte. Der Ausstieg aus der Kohle, er dürfte ein europäisches Thema werden.

Kommunalpolitiker aus zumindest vier Ländern wollen sich darauf gemeinsam vorbereiten – und treffen sich dazu an diesem Donnerstag im sächsischen Weißwasser. Sie tauschen sich seit 2017 in einem Forum von Bürgermeistern aus. Die Beteiligten kommen neben der Lausitz aus Polen, Bulgarien und Griechenland. In der dortigen Provinzstadt Kozani fand im September 2018 das erste Treffen der Runde statt. Sie geht auf eine Initiative des WWF namens »Regions beyond Coal« (etwa: Regionen jenseits der Kohle) zurück.

Die Umweltorganisation unterstützt im Rahmen der Europäischen Klimaschutzinitiative die Entwicklung sozial gerechter Übergangsstrategien für Kohleregionen. Dabei sollen örtliche Behörden, aber auch Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen einbezogen werden; Ziel ist ein Austausch untereinander sowie mit der EU-Kommission. Insgesamt stehen dafür 660 000 Euro zur Verfügung; ein Teil kommt vom Bundesumweltministerium. SPD-Ressortchefin Svenja Schulze sagte, die »ökologische und soziale Frage« gehörten zusammen; ein sozial gerechter Übergang sei für die Akzeptanz der internationalen Klimapolitik wichtig. Man dürfe nicht nur sagen, wie der Ausstieg aus fossilen Energieträgern vollzogen werde, »sondern auch, was stattdessen kommt«.

Bei dem Treffen in Weißwasser wird Torsten Pötzsch, der gastgebende Rathauschef, über »erfolgreiche Strukturwandelprojekte« in der Region informieren. Neben dem Tagebau Nochten wird auch der Bärwalder See besichtigt. Daneben gibt es Berichte aus dem rumänischen Jiu-Tal und dem bulgarischen Bobov Dol. Die dortige Bürgermeisterin Elza Velichkova hat ihr Referat freilich mit einem eher ernüchternden Titel überschrieben. Er heißt: »Nach der Kohle bei Null anfangen«.