Wirtschaft will etwas grüner werden
Deutsche Unternehmen entdecken ihr Herz fürs Klima und stellen Forderungen an die Bundesregierung, vor allem, um Standortvorteile zu wahren.
Donatus Kaufmann, Finanzvorstand des kriselnden Stahlkonzerns ThyssenKrupp möchte am Dienstagmorgen »Brücken bauen zwischen Klimacommunity und Wirtschaft«. In der Unternehmenszentrale in Essen sind mehrere hundert Wirtschaftsvertreter zu Gast. Der deutsche Ableger der internationalen Handelskammer ICC hat eingeladen, um über »Konsequenzen internationaler Klimapolitik für die Unternehmen zu diskutieren«.
Wirtschaft fordert globale Regeln für Emissionshandel
Die »Klimacommunity« wird durch Alexander Saier repräsentiert, den Kommunikationsdirektor des Bonner UN-Klimaschutzsekretariats. Saier richtet Grüße seiner krankheitsbedingt abwesenden Chefin Patricia Espinosa aus. Die Generalsekretärin der Klimarahmenkonvention sei »sehr zufrieden« mit den Klimaschutzanstrengungen von Politik und Wirtschaft in Deutschland. Trotzdem gebe es noch viel zu tun. Gerade im internationalen Rahmen sieht Saier die Aufgabe der UN darin, die Wirtschaft bei der Festlegung von Klimazielen zu unterstützen. Auf dem Podium gibt es Zustimmung. ThyssenKrupp stellt den Unternehmensplan für Klimaneutralität bis ins Jahr 2050 vor und E.on Vorstandsmitglied Karsten Wildberger fordert Offenheit für Technologien und niedrigere Steuern für erneuerbare Energien. Am offenherzigsten erklärt der Vertreter der HSBC, an welchem Punkt der Großbank Klimaschutz wichtig ist. Man vergebe Kredite über längere Zeiträume, deswegen müsse geschaut werden, ob ein Geschäftsmodell »unter Klimaschutzaspekten« Zukunft habe. Alle auf dem Podium sind sich einig, dass CO2-Bepreisung oder Emissionshandel möglichst global geregelt werden sollen, sonst drohten Standortnachteile. Der UN-Vertreter Alexander Saier fordert die Unternehmen auf, dass sie ihre Positionen nutzen sollten, um die Politik zu beeinflussen.
Das haben einige Unternehmen, unter ihnen ThyssenKrupp, VW, Siemens, Heidelberg Cement und die beiden großen Wohnungskonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen schon getan. Die Unternehmerstiftung »2 Grad« hat für sie ein Positionspapier für ein »ambitioniertes Klimaschutzgesetz« verfasst. Die Unternehmen wollen das Klimaschutzgesetz als »Chance für Innovation und Planungssicherheit« begreifen. In dem Papier selbst steht wenig Neues. Die Unternehmen fordern eine schnelle Klärung der CO2-Bepreisung und haben zahlreiche Vorschläge für Förderprogramme und Steuererleichterungen.
Eher Ordnungsrecht und Verbote als CO2-Steuer
Tadzio Müller, Klimareferent der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist wenig begeistert vom Positionspapier der Unternehmen: »Das auf einem ökologisch und sozial zerstörerischen Exportmodell basierende Projekt ›Wirtschaftsgroßmacht Deutschland‹ muss fundamental umgewälzt werden, bevor es zum Schutz des Klimas beitragen kann.« Müller hält Emissionshandel oder eine CO2-Steuer nicht für zielführend. Wenn sich die Gesellschaft für echten Klimaschutz einsetzen wolle, brauche es »Ordnungsrecht und Verbote«. Das die Industrie jetzt überhaupt ihr Bekenntnis zum Klimaschutz »lauthals herausposaune« ist für Tadzio Müller vor allem ein »Resultat der enormen Stärke der Bewegungen für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit«.