Nicht der Zehner in der Waschmaschine

LINKE fordert im Kampf gegen Geldwäsche Transparenzregister für Immobilien

Rund 100 Milliarden Euro Schwarzgeld werden Schätzungen zufolge pro Jahr in Deutschland gewaschen. Besonders die hiesige Immobilienbranche bietet sich da an.

»Als Mafioso würde ich in Deutschland investieren«, erklärte der sizilianische Oberstaatsanwalt Roberto Scarpinato einst in einem Interview. Dass dies nicht nur dahergesagt war, beweisen Fälle wie diese: Vergangenen Dezember kam es zu einem konzentrierten internationalen polizeilichen Großeinsatz gegen die italienische ’Ndrangheta. Das Bundeskriminalamt durchsuchte dabei mit 440 Beamten 65 Objekte, neben dem Verdacht des Drogenhandels ging es auch um Geldwäsche. Mit im Zentrum stand die sogenannte Erfurter Gruppe, eine Mafia-Zelle, die seit den 1990er Jahren mehrere Restaurants in Thüringen eröffnet haben soll, um dort Geld zu waschen.

100 Milliarden Euro Schwarzgeld werden Schätzungen zufolge jährlich hierzulande gewaschen. Der Grund sind vergleichsweise lockere Transparenzvorschriften und wenig Verfolgungsdruck. Auch dass man unbegrenzt mit Bargeld bezahlen kann, macht Deutschland zu einem Eldorado für Kriminelle. Besonders der boomende Immobiliensektor soll anfällig sein, wie eine Studie von Transparency Deutschland jüngst deutlich machte. Demnach werden 15 bis 30 Prozent aller kriminellen Vermögenswerte in Immobilien investiert.

»Das treibt im Übrigen auch die Mieten«, sagt der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi. Fragen der Sicherheit dürfe man nicht den konservativen Parteien überlassen. »Die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ist ein urlinkes Thema«, so der LINKE-Finanzexperte. De Masi lud deswegen Ende vergangener Woche zu einem Fachgespräch unter dem Titel »Geldwäsche made in Germany – Von Terrorgeld und Immobilien« in den Bundestag. Neben Experten aus der Politik und von Nichtregierungsorganisationen kamen auch Vertreter von Ermittlungsbehörden, darunter der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler.

Fachkundige wie er unterscheiden dabei zwischen einfacher und professioneller Form von Geldwäsche. Der vergangenes Jahr durch die Medien gegangene Fall von 77 beschlagnahmten Wohnungen eines arabischen Clans in Berlin stellt dabei eher eine amateurhafte Form der Geldwäsche dar. So vergleicht Fiedler die hiesigen Clans mit deutschen Mittelständlern. Mafiaorganisationen wie die ’ Ndrangheta hingegen seien die multinationalen Konzerne der organisierten Kriminalität, die ihr Drogengeld über Briefkastenfirmen erst mal um den Globus schickten, bevor sie es hierzulande in Betongold investierten. Dabei ist es Fiedler zufolge für die Behörden oftmals schon schwierig, herauszufinden, welche Transaktionen verdächtig sind.

Hinzu kommt ein Chaos bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU). Diese Behörde ist seit Juni 2017 nicht mehr beim Bundeskriminalamt, sondern beim Zoll angesiedelt. Sie soll von Banken und anderen Finanzdienstleistern gemeldete verdächtige Transaktionen daraufhin analysieren, ob dahinter Geldwäsche oder Terrorfinanzierung stehen könnte, und dies gegebenenfalls an die Verfolgungsbehörden weiterleiten. Doch bei der FIU wartet ein Berg von fast 20 000 unbearbeiteten Verdachtsfällen.

Die Linksfraktion fordert deshalb in einem »Masterplan gegen Geldwäsche«, die personelle Aufstockung der FIU sowie eine stärkere Zusammenarbeit von Polizei, Zoll, Geldwäscheaufsicht und Finanzverwaltung. Eine weitere Forderung ist die Schaffung eines Transparenzregisters für Immobilien, bei dem sichtbar wird, wem welches Haus gehört. Zwar gibt es seit 2017 ein allgemeines Transparenzregister, in dem offengelegt werden soll, wer der tatsächliche Eigentümer eines Unternehmens ist; es soll mit der Umsetzung der fünften EU-Anti-Geldwäscherichtlinie auch öffentlich werden. Doch gibt es noch genügend Schlupflöcher, um die Offenlegung des wirtschaftlich Berechtigten zu vermeiden. So genügt es, als Eigentümer eine Briefkastenfirma aus dem Ausland einzutragen, um die Transparenzvorschriften zu umgehen. Die LINKE fordert deshalb für das Transparenzregister und das zu schaffende Immobilienregister die Verpflichtung zur Identifikation wirtschaftlich Berechtigter über alle Beteiligungsebenen, auch im Ausland.

»Wir wollen, dass die wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen und Immobilien bekannt sind«, sagt LINKE-Politiker De Masi. Schließlich gehe es bei Geldwäsche nicht um den Zehn-Euro-Schein, den man in der Waschmaschine vergessen hat, sondern um viel schmutziges Geld.

»Wir wollen, dass die wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen und Immobilien bekannt sind.« Fabio De Masi, LINKE