»Ewig mit dem Schwert leben«

Philip Malzahn über Netanjahus Annexionsversprechen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat verkündet, im Falle seiner Wiederwahl am kommenden Dienstag das Jordantal zu annektieren. In Israel selbst sorgte Netanjahus Ankündigung kaum für Furore. Zu offensichtlich war das Wahlkampfmanöver, das diverse Medien als Versuch werteten, in letzter Sekunde noch ein paar Wählerstimmen einzutüten. Doch die Strategie des Ministerpräsidenten ist alles andere als ein Zeichen seiner Verzweiflung. Zwar ist Netanjahu bewusst, dass er die Wahl verlieren könnte. Doch er verlässt sich im Wahlkampf auf den Politikstil, der ihm schon einigen Erfolg beschert hat. Netanjahu steht für Sicherheit durch eine harte, kompromisslose Außenpolitik, und dieses Bild konnte er trotz mehrerer Korruptionsskandale aufrecht erhalten.

Doch bei diesen Wahlen tritt die neue Liste Blau-Weiß mit mehreren ExGenerälen an. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen wird erwartet. Wie Netanjahu sagen die Generäle, Israel müsse »ewig mit dem Schwert leben«, und werfen dem Premier sogar Handlungsschwäche gegenüber der palästinensischen Hamas vor. Doch dazu wollen sie die Korruption im Land bekämpfen, den Rechtsstaat stärken und die Wirtschaft retten. Das könnte in einer Regierung ohne Netanjahu durchaus passieren. Nur für einen Bevölkerungsteil scheint eine Verbesserung unwahrscheinlich: für die Palästinenser.