SPD und CDU sehen Schnittmengen

Auf dem Weg zu einer Dreierkoalition in Brandenburg steht nicht fest, ob zu SPD und Grünen die CDU oder die LINKE stößt. Zwischen CDU und Grünen zeichnen sich Hürden ab.

Potsdam. Die SPD sieht nach dem Ende des Machtkampfes in der CDU deutliche Schnittmengen für eine mögliche Koalition mit der CDU. »Es gibt einige Themen, wo wir noch Klärungsbedarf haben, aber im Großen und Ganzen gibt es große Übereinstimmungen«, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch nach einer zweieinhalbstündigen Beratung beider Parteien in Potsdam. Auf einigen Feldern wie der Kommunal- und Innenpolitik müssten beide aber noch nacharbeiten. Die SPD sprach danach mit der Linkspartei. Im Anschluss wurden noch die Grünen erwartet.

Der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen äußerte sich ebenfalls zuversichtlich. »Bei allen Themen, die wir mit der SPD zusammen besprochen haben, gibt es bisher keinerlei Thema, wo nicht eine Einigung möglich scheint, wenn man aufeinander zugeht«, sagte der Bundestagsabgeordnete. Kritischer war er mit Blick auf die Grünen. Sie sind der mögliche dritte Partner. »Bei den Grünen haben wir gestern Themen besprochen, wo es doch sehr viel Redebedarf gibt«, sagte er über ein Treffen am Dienstag. Die Erfahrung aus ähnlichen Konstellationen sei aber, »dass man, wenn man will, aufeinander zugehen kann«.

Wenn SPD, CDU und Grüne miteinander koalieren, so wäre die CDU in dieser Koalition der zweitstärkste Partner, und Michael Stübgen würde möglicherweise stellvertretender Ministerpräsident werden.

Kommt es dagegen zu einer rotrot-grünen Koalition – nach den Kräfteverhältnissen wäre es eigentlich eine rot-grün-rote, weil die Grünen bei der Landtagswahl 10,8 Prozent erhielten und die LINKE 10,7 Prozent –, so könnte die Grünen-Politikerin Ursula Nonnemacher stellvertretende Ministerpräsidentin werden. Nicht nur aus diesem Grunde, sondern auch wegen der Inhalte, ist eine Koalition unter Einbindung der Linkspartei für die Grünen attraktiver als eine Zusammenarbeit mit der CDU. Wie zu hören ist, neigt die Stimmung in der Ökopartei deswegen in Richtung Rot-GrünRot, ohne die Variante mit der CDU deswegen auszuschließen.

Die LINKE sagte vor dem Gespräch mit der SPD zu ihren Zielen: »Uns ist wichtig, dass es um ein soziales, ökologisches und um ein weltoffenes Brandenburg geht.« So formulierte es die Landesvorsitzende Anja Mayer.

An diesem Donnerstag soll es Dreiergespräche geben. Wie SPDGeneralsekretär Erik Stohn informierte, reden erst SPD, CDU und Grüne miteinander und dann SPD, LINKE und Grüne.