Nadelstiche ohne Kompass
CDU-Debatte über Beendigung des Waffenlieferstopps nach Saudi-Arabien verärgert SPD
»Wo Krieg geführt wird, gehören keine deutschen Waffen hin.« So widerspricht die SPD Überlegungen in der Union, wieder Waffen nach Saudi-Arabien zu exportieren.
Die Lage spitzt sich zu, und alle Welt schaut besorgt nach Washington. Werden die USA in der nächsten Eskalationsstufe Iran direkt angreifen? Nachdem US-Präsident Donald Trump nach der noch unaufgeklärten Attacke auf eine Ölanlage in Saudi-Arabien sogleich mit Vergeltungsschlägen – gegen Iran – gedroht hatte, scheint der Entschluss nun doch nicht festzustehen. Unter Hinweis auf noch fehlende Erkenntnisse sprach Trump davon, dass die Zeit nicht dränge. Es sehe »sicherlich« so aus, als ob Iran verantwortlich sei. Seine Regierung wolle aber noch »definitiv« klären, »wer dies getan hat«.
Ist Trumps viel kritisierter, voluntaristischer Politikstil jetzt der Grund, dass der befürchtete Militärschlag ausbleibt? Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hofft das. Im Interview des Deutschlandfunks meinte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am Dienstag, dass Trump »ganz sicher, nach meiner Einschätzung jetzt, ein schwankender Präsident« sei. Der Rauswurf von John Bolton, seinem »falkenhaften Sicherheitsberater«, so Röttgen, habe ja genau in diesem Dissens seinen Grund. »Dass Trump keinen Krieg will. Ich glaube, das kann man so sagen.«
Trump denke an sein Wahlversprechen, keine Kriege zu führen, sondern die Einsätze des US-Militärs im Ausland zu beenden. Zugleich habe er jedoch maximalen rhetorischen Druck auf Iran entfaltet. Trump befinde sich damit in einem Dilemma. Röttgens Befund klingt plausibel, verdeutlicht aber zugleich die gefährliche Lage in der Region, wo nur noch ein Funke nötig ist, eine flächendeckende Explosion auszulösen.
Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte am Montag in Bagdad »äußerste Besorgnis« über die Gefahr einer Eskalation« und forderte alle Parteien auf, weitere Angriffe zu verhindern. Beim Namen nannte er jedoch allein Iran, dem er vorwarf, die Gewalt im Nahen Osten anzuheizen. In dieser Situation brach in Deutschland eine Debatte über Waffenexporte nach Saudi-Arabien aus. Angestoßen wurde sie vom außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU). Es zeige sich, »dass der Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate auch in unserem eigenen Stabilitätsinteresse liegt«, sagte Hardt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Hardt forderte eine Überprüfung der Rüstungskooperationen. Auch der Unions-Vizefraktionsvorsitzende Johann Wadephul forderte, den Exportstopp zu überdenken.
Der deutsche Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien läuft am 30. September aus. Er war nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt worden. Hardt und Wadephul setzen mit ihrem Vorstoß nun Nadelstiche gegen das Exportverbot generell. Ohnehin ist dieses bereits löchrig – deutsche Zulieferungen an gemeinsame Rüstungsprojekte mit Frankreich und Großbritannien sind ausgenommen.
Doch Hardt sieht ausgerechnet in der Zuspitzung der Lage im Nahen Osten einen Grund für neue Waffenlieferungen. »Eine Aufhebung der Exportsperre für defensive Waffensysteme ist in unserem strategischen Interesse«, sagte er. Schon bevor am Dienstag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel dieser Auffassung widersprach und sich für eine Fortsetzung des Exportstopps aussprach, hatte es in der Union Widerspruch zu Hardt gegeben. Nicht zuletzt Norbert Röttgen warnte im Deutschlandfunk vor einer Eskalation und plädierte für die Fortsetzung des Exportstopps.
Auch der Koalitionspartner SPD wies Vorstöße gegen eine Waffenexportbeschränkung zurück. »Der Union scheint gerade etwas der außenpolitische Kompass abhanden zu kommen. Es hat sich seit der Entscheidung des Bundessicherheitsrats Ende März nichts an der Situation in Saudi-Arabien verbessert«, sagte Fraktionsvize Sören Bartol dem RND. »Wo Krieg geführt wird, gehören keine deutschen Waffen hin.« Der Exportstopp müsse verlängert werden.
Heftig widersprach die LINKE allen Gedankenspielen für Waffenexporte. Wer mit den »saudischen Schlächtern kollaborieren will, macht sich für das Massaker an der jemenitischen Zivilbevölkerung mitverantwortlich«, erklärte Sevim Dagdelen, Fraktionsvizevorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Die LINKE forderte stattdessen eine Ausweitung des Rüstungsexportstopps auf alle Länder der Jemen-Kriegskoalition.
Auch die Grünen widersprachen Hardt. Der Außenexperte Omid Nouripour sprach von einem »völlig falschen Schritt«. Das militärische Vorgehen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate in Jemen und in Libyen destabilisiere die Region und sei damit nicht mit deutschen strategischen Interessen vereinbar.