Kenia ist ein heißes Eisen
Die Sondierungsrunden zur Regierungsbildung werden anders als geplant noch fortgesetzt
Unter anderem der Wunsch der CDU, wieder einen Abschiebeknast zu haben, sorgt bei den Grünen für Verstimmung.
Eigentlich wollte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dem SPDLandesvorstand am Dienstagabend empfehlen, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden – mit den Grünen und der CDU oder mit den Grünen und der Linkspartei. Der SPD-Landesvorstand sollte das dann auch gleich entscheiden.
Doch dazu ist es nicht gekommen. »Ob wir denn morgen schon entscheiden können, das wird sich morgen zeigen«, hatte Woidke am Montag vor der Sondierungsrunde mit CDU und Grünen gemeint, die eigentlich die letzte sein sollte. Es hänge davon ab, »ob wir uns einig sind«, erklärte der Ministerpräsident da noch. Dann hieß es, der Vorstand werde in einer gemeinsamen Sitzung mit Landesausschuss und Landtagsfraktion den Stand der Dinge nur beraten, in der Sache aber noch nichts entschließen. Schließlich wurde die Vorstandssitzung abgesagt. Die Sondierungen mit den möglichen Partnern am Sonntag und am Montag haben sich nicht nur länger hingezogen als erwartet, sondern auch schwieriger gestaltet. Die Gespräche seien weit fortgeschritten, könnten aber noch nicht abgeschlossen werden, sagte SPD-Generalsekretär Erik Stohn am Montagabend.
Über die Inhalte der Sondierungen ist Stillschweigen vereinbart. Insofern lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, wo es hakt. Es lässt sich aber etwas vermuten, weil ein bisschen doch immer durchsickert. Außerdem gibt es einige Andeutungen und eine Reihe von verräterischen – oder sagen wir besser: aufschlussreichen – Äußerungen von von Grünen-Landeschef Clemens Rostock im Kurznachrichtendienst Twitter. So formulierte Rostock: »Wer eine bestimmte Konstellation will, muss uns eben überzeugen, dass diese besser als die andere ist.« Er schrieb auch: »Es wäre schön, wenn diejenigen in der SPD, die für Kenia sind, uns das mitteilen, statt der Presse.« Nach den Farben der Flagge Kenias ist eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen benannt. Diese Variante würde über 50 der 88 Mandate im Landtag verfügen, RotRot-Grün nur über 45 Mandate. Doch für Rostock ist das »rein arithmetisch«. Wichtiger sei, »dass die Mehrheit durch gemeinsame Inhalte und Vertrauen steht«. Regieren mit knappen Mehrheiten funktionierte nach Einschätzung von Rostock schon oft, so aktuell in Thüringen. Dort regiert eine rot-rot-grüne Koalition unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (SPD). Die Verhandlungsführerin der Grünen, Ursula Nonnemacher, hatte am Montag den Wunsch geäußert, in Ruhe zu verhandeln. »Wir sind hier im Moment schon auf dem Niveau von Koalitionsverhandlungen in einzelnen Detailfragen«, sagte sie. Das Ziel sei, Sicherheit zu haben. »Deshalb wollen wir uns auf gar keinen Fall unter extremen Zeitdruck setzen lassen.« Nonnemacher erkennt in ihrer Partei den Wunsch nach einem rot-grün-roten Bündnis, legte sich aber nicht fest. »Wir haben gesagt, dass es in unserer Partei eine Neigung in diese Richtung gibt, aber wir verhandeln ernsthaft und machen hier keine Pseudoveranstaltung.«
Der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen zeigte sich betrübt, weil er den Eindruck hat, »dass die Grünen eine rot-rot-grüne Koalition wollen«. Stübgen hofft aber dennoch, dass seine Partei künftig mitregieren darf. »Das ist eine stabile Koalition allein von der Zahl her«, argumentierte er mit Blick auf die 50 Mandate. Stübgen warb um die Sympathie der Grünen. Er sagte, die CDU sei der Ökopartei in vielen Punkten näher als die SPD, etwa bei Ökolandbau und Klimaschutz und beim Tagebau Welzow-Süd II. »Da ist meine Position ganz klar: Es wird nicht weiter abgebaggert werden.« Im Interview mit der »Bild«-Zeitung sprach sich Stübgen jedoch für eine Abschiebehaftanstalt aus. Genau so einen Abschiebeknast wollen allerdings die Grünen genauso wenig wie die LINKE.