Linksfraktion begibt sich auf Zuhör-Tour

Die Linksfraktionschefs Sebastian Walter und Kathrin Dannenberg skizzieren einen neuen Politikstil mit Sitzungen in den Landkreisen.

Eine eventuelle Koalition aus SPD, Grüne und LINKE werde keine einfache Zählgemeinschaft sein, sondern ein »inhaltliches Bündnis«, unterstrich Linksfraktionschef Sebastian Walter am Dienstag. Die drei Parteien hätten zusammen eine knappe Mehrheit im Landtag, woraus er einen »Auftrag des Wählers« ableitete. Die LINKE werde in ihrer parlamentarischen Arbeit in den Fokus rücken, dass Menschen in der brandenburgischen Wirtschaft durchschnittlich rund 7000 Euro weniger im Jahr verdienen als Kollegen im Westen. Die Politik habe den Auftrag, die Daseinsvorsorge zu sichern, damit sich »Menschen nicht mehr abgehängt fühlen«.

Nach dem für die LINKE niederschmetternden Wahlergebnis von nur 10,7 Prozent dürfe es kein »Weiter so« geben, hatte Walter gesagt. Seine Ko-Fraktionschefin Kathrin Dannenberg skizzierte als

»Wenn du zuhörst, hörst du Probleme. Dann musst du sie lösen.«

Sebastian Walter, Linksfraktionschef neuen Politstil, dass der Weg zwischen der Haustür und dem Landtag kürzer werden müsse. Die LINKE plane Fraktionssitzungen in den Landkreisen. Dort wolle man mit Stadtverordneten und Kreistagsabgeordneten ins Gespräch kommen. Das müsste dann bei der Gesetzgebung im Landtag berücksichtigt werden. Dass solche Veranstaltungen auch Foren für politische Gegner bilden könnte, fürchtet sie nicht. »Denen müssen wir uns stellen.«

»Wenn du zuhörst, hörst du Probleme. Dann musst du sie lösen«, stellte Walter fest. Das Verfahren dürfe nicht mit einer solchen »Zuhör-Tour« enden. Die Tour könne nur der Beginn der Problemlösungen sein. Die Frage sei, was man mit den Dingen anfange, die man aus den Gesprächen nach Potsdam mitnehme. Im Unterschied zu anderen Parteien habe die LINKE den Wählern nicht versprochen: »Wenn ihr uns am 1. September wählt, dann rollen am 2. September die Bagger an.« Doch sollten Planungsverfahren unmittelbarer wirken und nicht erst in 20 oder 30 Jahren.

Walter möchte gemeinsam mit den Bürgern Visionen entwickeln. Er erwähnte in diesem Zusammenhang das zweite Gleis bei der Bahnanbindung von Cottbus. Einen funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr bezeichnete er als Schlüssel für die Fachkräftesicherung. Das Potsdamer Ernst-von-Bergmann-Klinikum habe eine eigene Buslinie wieder eingestellt. Das habe sofort zu weniger Bewerbern geführt. Der Fachkräftemangel könne in bestimmten Regionen aber gar nicht so groß sein, wie immer behauptet werde, sagte Walter auch und nannte als Beispiel die Uckermark. Dort kämen auf 100 Bewerber 96 Ausbildungsplätze. Den Ausschlag geben seiner Ansicht nach das Einkommen und die Arbeitsbedingungen.

Dannenberg trat dafür ein, das Kinder und Jugendliche künftig kostenlos Bus und Bahn benutzen dürfen. Die LINKE unterstütze den »Klimastreik« am Freitag, der nicht von ungefähr »Zwei Minuten vor Zwölf« beginnen solle, sagte sie. Auch Brandenburg stehe vor einer Verkehrswende. Die Politikerin trat dafür ein, die 2400 Kilometer Schienenweg, die nach 1990 stillgelegt wurden, wieder zu reaktivieren.