Spaniens Linke kann sich nicht einigen

Sánchez scheitert mit der Regierungsbildung, am 10. November wird ein neues Parlament gewählt

Der Sozialdemokrat Sánchez gibt der Linkspartei Podemos die Schuld am Scheitern der Regierungsbildung nach den vorgezogenen Neuwahlen im März dieses Jahres.

Nun musste sogar König Felipe VI. einsehen, dass der spanische Sozialdemokrat Pedro Sánchez nach seinem Scheitern im Juli erneut keine Chance hat, eine Regierung zu bilden. Der Königspalast teilte am späten Dienstag mit, dass Sánchez nicht erneut mit einer Regierungsbildung beauftragt wird. Der König hatte zuvor zwei Tage mit den Chefs verschiedener Parteien gesprochen und kam zum Ergebnis, dass es keinen Kandidaten gibt, der die nötige Unterstützung hat, eine Regierung zu stellen.

Spanien wird immer unregierbarer und hält am 10. November die vierten Wahlen in vier Jahren ab. Nach seinem Gespräch mit dem König hatte Sánchez kryptisch erklärt: »Ich habe alles versucht, doch sie haben es uns unmöglich gemacht.« Nicht nur bei der Linkspartei Podemos wird dass allerdings anders gesehn.

Nach den vorgezogenen Neuwahlen im März hatte Sánchez keinen realen Dialog mit Podemos geführt. Stattdessen hatte er versucht, ihr unter Zeitdruck seine Vorgaben aufzudrücken. Podemos lehnte ab und Sánchez scheiterte im Juli im Parlament daran, zum Präsidenten gewählt zu werden. Danach ließ er den Sommer ungenutzt verstreichen und erst im September nahm er einen zaghaften Dialog auf, lehnte aber jeden Eintritt von Podemos-Mitgliedern in eine Koalitionsregierung wegen fehlenden Vertrauens ab.

Auch bei der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) und der baskischen Linkspartei EH Bildu (Baskenland Vereinen) wird das Scheitern bei der Regierungsbildung Sánchez angelastet. Die beiden Parteien hatten ihm im Juli ihre Stimmen sogar geschenkt, da er Gespräche verweigert hatte.

Als einzige Grenze hatte Sánchez gesagt, »keine Regierung zu akzeptieren, die von Misstrauen gespalten ist und deren Stabilität exklusiv von Unabhängigkeitsparteien abhängt«. Er könnte auch offen sagen, dass er stets auf ein Bündnis mit den national-neoliberalen Ciudadanos (Cs) aus war, mit der er schon 2016 einen Pakt geschlossen hatte, um Präsident zu werden. Der steht aber im Widerspruch dazu, dass er angeblich eine progressive Regierung will.

Mit den »Bürgern« von Ciudadanos könnte er schon ohne Stimmen aus Katalonien regieren, doch die Cs haben sich bisher verweigert, brechen ihre Haltung aber langsam auf, wie ein letzter halbherziger Vorstoß von Parteichef Albert Rivera am Dienstag gezeigt hat. Der hat gegen massive interne Widerstände die Cs ganz nach rechts geschwenkt. In Andalusien, Madrid und Murcia regiert die Partei schon mit der konservativen Volkspartei (PP) und lässt sich dabei auch von der faschistoiden VOX-Partei stützen. Das ist Riveras Idee für Spanien.

Das Vorgehen des Hasardeurs Sánchez könnte nun zu dieser Regierung führen, die Podemos, ERC und EH Bildu mit allen Mitteln verhindern wollten. Wenn sich am 10. November nun linke Wähler genervt abwenden, die Wahlbeteiligung deutlich sinkt, dann steigen die Chancen für »Rachitisch« im ganzen Land, wie das Bündnis der Rechten genannt wird.

»Ich habe alles versucht, doch sie haben es uns unmöglich gemacht.« Pedro Sánchez