Wer will Hartz IV abschaffen?
Das SPD-Casting für den Parteivorsitz läuft. Die Kandidaten im Grundsicherungs-Check
Hartz IV ist für die SPD und viele Wähler*innen das große Trauma. Seit der Agenda 2010 sind die Umfragewerte im Sinkflug. Wie positionieren sich die Kandidat*innen für den neuen Parteivorsitz?
Die SPD sitzt im Umfragetief, doch derzeit schöpfen einige Mitglieder neuen Mut. »Seit zig Jahren erneuern wir #unsereSPD. Diesmal ziehen wir es durch. Das ist einfach wunderbar. Ich bin, erneut, verliebt in die Partei«, twitterte beispielsweise Felix Ramberg, der stellvertretende Jusovorsitzende aus Sachsen. Dass diese Worte so positiv sind, muss man wohl noch einmal besonders herausstellen. Denn normalerweise sind die Jungsozialist*innen die ersten, die Kritik an der Mutterpartei äußern.
Dass die Stimmung so gut ist, liegt am großen Parteivorsitzenden-Casting. Transparent, voller Ideen und endlich basisdemokratisch. Doch dort wird nicht nur basisdemokratisch über Personen gestritten – sondern auch über den künftigen Kurs. Ein Thema, das immer wieder auftaucht: wie weiter mit Hartz IV, beziehungsweise den Sanktionen? Es ist ein besonders wunder Punkt der Partei. Seit der Einführung von Hartz IV ging es in Umfragen fast stetig mit der SPD bergab. Doch das Kernstück der Ära Gerhard Schröder beerdigen? Die Partei tut sich damit bis heute schwer.
Zuletzt hatte die inzwischen zurückgetretene Parteichefin Andrea Nahles den Bruch gewagt – zumindest verbal. »Wir werden Hartz IV hinter uns lassen«, kündigte sie an und forderte ein »Bürgergeld« samt Mentalitätswandel. Doch Kritiker*innen gingen die Vorschläge nicht weit genug, eine echte Abkehr sahen sie nicht. Denn das »Sozialstaat 2025«Konzept sieht zwar die Wiedereinführung der Sonderbedarfe, aber keine Erhöhung der Regelsätze vor. Sozialverbände fordern mindestens 150 Euro mehr, damit die Grundsicherung überhaupt das Existenzminimum abdeckt. An den Sanktionen wollte die Partei auch weitestgehend festhalten und nur die härtesten abschaffen. Große Bekanntheit, so bemerkten auch einige bei den SPDCastings, habe das Konzept nicht erreicht. Wie positionieren sich die neuen Kandidat*innen dazu?
Finanzminister Olaf Scholz und die ehemalige Brandenburger SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz gelten als Duo, das es beim Casting bis zur Stichwahl oder weiter schaffen könnte. Doch große Veränderungen in Hinsicht von Hartz IV ist von den beiden nicht zu erwarten. Knapp heißt es auf »nd«-Anfrage nur, dass man sich an Nahles »Sozialstaat 2025«-Papier orientieren wolle. »Dieses Konzept ist für uns die Grundlage unserer Position in all diesen Fragen.« Regelsatzerhöhung? Abschaffung der Sanktionen? Fehlanzeige. Das verwundert nicht, Olaf Scholz hatte schließlich 2003 als Generalsekretär für die Arbeitsmarktreform geworben und das Projekt jahrelang verteidigt. Der »FAZ« hatte er 2007 sogar gesagt, er halte die Aussage für »plausibel«, dass die Agenda 2010, die soziale Marktwirschaft gerettet habe.
Auch dem Duo aus Christina Kampmann und Michael Roth werden gute Chancen ausgerechnet, im Vorsitzendenrennen weit zu kommen. In ihren Auftritten geben sie sich modern und frisch. Doch können sie auch beim Thema Hartz IV Aufbruch verkörpern? »Wir wollen Hartz IV überwinden«, schreiben sie dem »nd«. Gleichzeitig gehen sie inhaltlich kaum über das vorhandene Sozialstaatskonzept hinaus. Sie stünden »ohne Wenn und Aber« hinter dem Papier, sagen sie. Sanktionen wollen sie in Linie mit Nahles-Konzept nur abmildern. Beim Regelsatz setzen sie hingegen leichte eigene Akzente: »Wir treten für eine Erhöhung der Regelsätze ein, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten. Konkret haben wir bereits vorgeschlagen, dass der Anteil des Regelsatzes für Internet und Telefon erhöht werden soll.« Bleibt es aber nur bei einer Erhöhung des Telekommunikationsanteils, wären das nur wenige Euro. Die Forderung der Sozialverbände, dass es mindestens 150 Euro mehr sein sollten, machen sie sich also nicht zu eigen. Kindergeld wollen sie hingegen künftig nicht mehr auf den Regelsatz anrechnen. Das wäre tatsächlich eine positive Veränderung.
Ralf Stegner, der mit der Politologin Gesine Schwan antritt, sagte »nd«. »Hartz IV ist eine in seiner Gesamtheit überholte Gesetzgebung, die nicht den heutigen Anforderungen an soziale Sicherung und an Integration in den Arbeitsmarkt entspricht.« Allerdings machen er keine Angaben dazu, ob sein Team den Regelsatz erhöhen will. Äußerst blumig heißt es nur, dass stets das »Existenzminimum abgedeckt werden« müsse. Doch an Sanktionen will auch das Duo zumindest teilweise festhalten. Generell verweisen auch diese beiden eher Parteilinken auf das Sozialstaatskonzept und die schon laufenden Bemühungen des Arbeitsministers Hubertus Heil. Eine wirkliche Kursabkehr zur bisherigen SPD-Politik ist bei den beiden nicht zu erwarten. Auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping zeigen wenig Ambitionen bei der Reform der Reform. Zwar wollen auch sie Hartz IV zu einem Bürgergeld umbenennen und die härtesten Sanktionen abschaffen, doch dabei bleibt es dann auch.
Das Duo »NoWaBo« (Norbert Walter-Borjans) und Saskia Esken macht hingehen eindeutige Ansagen zu dem Thema Hartz IV – sie gehen deutlich weiter als das Sozialstaatsprogramm, das der bisherige Parteivorstand beschlossen hat. Sie fordern eine Abschaffung aller Sanktionen für Hartz IV-Empfänger*innen: »Dass man ihnen Sanktionen androht, ist eine Beleidigung für Menschen. Damit wollen wir aufräumen.« Auch in puncto Regelsatzhöhe wollen sie scheinbar Veränderungen. »Die Regelsätze müssen sich im Übrigen am Existenzminimum orientieren. Das muss sich an den tatsächlichen Bedarfen und Kosten orientieren und darf nicht künstlich klein gerechnet werden«, sagen sie »nd«. Konkrete Aussagen dazu, wie viel das ist, machen sie hingegen nicht.
Die Parteilinken Hilde Mattheis und Dierk Hirschel haben von Tag eins ihrer Kampagne deutliche Ansagen gemacht: »Wir wollen Hartz IV nicht nur abschaffen, sondern uns auch entschuldigen«, sagte Mattheis bereits auf der Vorstellungspressekonferenz. Als einiges Team haben sie zum Thema sogar ein eigenes Positionspapier erarbeitet. Ihr Konzept ist detailliert und listet, orientiert an den Vorschlägen des DGB und des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, acht Maßnahmen auf. Darunter die Anpassung der Zumutbarkeitsregelungen bei ALG II an ALG I. »Als zumutbar gilt in Zukunft nur noch nicht-prekäre, tariflich beziehungsweise ortsüblich bezahlte Arbeit«, so die Idee. Kein anderes Team nennt diesen Punkt, auch in den bisherigen Reformvorschlägen der SPD fehlt er. Zudem wollen sie den Satz erhöhen: Sie schlagen die Einführung eines »Mindestarbeitslosengeldes« vor, das »oberhalb der Grundsicherung für Alleinlebende« liegen soll. Die Höhe bleibt jedoch ungenannt.
Auch Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und die Umweltpolitikerin Nina Scheer wollen über die bisherigen Bemühungen der SPD hinausgehen. »Wir brauchen eine sanktionsfreie Mindestsicherung, etwa ein Bürgergeld, das denen hilft, die Unterstützung brauchen und das statt mit Sanktionen mit positiven Anreizen funktioniert«, sagten sie dem »nd«. Sprich: Sie wollen die Sanktionen abschaffen. Zur Begründung sagen sie: »Die Sanktionen werden als demütigend und willkürlich empfunden und bringen nichts für den Arbeitsmarkt. Das gilt erst recht für verschärfte Sanktionen gegen junge Leute. Das schürt Ängste und wirkt der Integration in den Arbeitsmarkt entgegen.« Allerdings äußern sich die beiden nicht zur Höhe des Regelsatzes.