Schluss mit den Vertröstungen
Erster UN-Jugendgipfel für den Klimaschutz läutet Woche der bitteren Wahrheit ein
New York. »Das Klima und die ökologische Krise sind die politische Krise unserer Epoche, die wirtschaftliche Krise unserer Epoche und die kulturelle Krise unserer Epoche«, sagte der 19-jährige argentinische Aktivist Bruno Rodríguez in seiner Ansprache beim ersten UNJugendgipfel für den Klimaschutz in New York, an dem auch die schwedische Aktivistin Greta Thunberg teilnahm. Die Jugendlichen bekamen für ihre Argumente faktische Unterstützung frei Haus. Der Klimawandel schreitet laut der Weltwetterorganisation (WMO) unvermindert voran. Die Periode von 2015 bis 2019 werde als der heißeste Fünfjahreszeitraum, der jemals gemessen wurde, in die Geschichte eingehen, erklärte WMO-Generalsekretär Petteri Taalas am Sonntag in Genf. Taalas forderte mit Blick auf den Klimagipfel in New York eine radikale Senkung des Ausstoßes der klimaschädlichen Treibhausgase.
Der in New York weilende Entwicklungsexperte Jens Martens vom Global Policy Forum zeigte sich gegenüber dem »nd« skeptisch in Bezug auf die Spitzentreffen: »Der Gipfel zu den nachhaltigen Entwicklungszielen am Dienstag wird ebenso wie der Klimagipfel am Tag davor keine verbindlichen Beschlüsse bringen. Es wäre naiv zu hoffen, dass das mit Trump, Bolsonaro und Co. möglich ist.«
US-Präsident Donald Trump und Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro dürfen auf dem Gipfel nicht sprechen, da nur jene Politiker dort reden dürfen, deren Vorhaben als engagiert genug gelten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird von UN-Generalsekretär Antonio Guterres dazu gezählt. Junge Leute würden von den Politikern oft vertröstet, sagte Rodríguez in einer flammenden Ansprache. Nun sei die Zeit gekommen, dass die Jugendlichen die Sache selbst in die Hand nähmen.
Amina Mohammed, UN-Vizegeneralsekretärin
In normalen Zeiten hat der UN-Generalsekretär eine Vermittlerrolle. Doch angesichts der Klimakrise reicht das nicht mehr aus: António Guterres macht den Ländern klare Vorgaben.
In nur 16 Jahren wird sich die Erde gegenüber der vorindustriellen Zeit um 1,5 Grad Celsius aufgeheizt haben, wenn die Länder keine zusätzlichen Maßnahmen zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen ergreifen. Das ist die neueste Schätzung des »Climate Action Trackers« von mehreren Forschungsinstitutionen. Und anschließend wird es noch wärmer: Zwei Grad sind im Jahr 2053 erreicht und Ende des Jahrhunderts sogar 3,2 Grad. Zwischendurch hat das Klimasystem nach der Prognose der Wissenschaft einige Kipppunkte überschritten, und die Erwärmung verstärkt sich selbst, sodass der Mensch sie nicht mehr stoppen kann und die Folgen katastrophal sein werden.
Vor diesem Hintergrund findet am Montag in New York ein Klimagipfel auf Einladung von UN-Generalsekretär António Guterres statt, der warnt: »Wir verlieren das Rennen« gegen die Klimaüberhitzung, sagt Guterres und bezeichnet die Situation als »Notstand«. Aus diesem Grund verlangt der UN-Chef von den Regierungen »klare Pläne und keine Reden«. Außerdem ließ er sie im Vorfeld auch gleich wissen, was in den Plänen stehen soll: Klimaneutralität bis 2050, keine neuen Kohlemeiler ab kommendem Jahr, ein Ende der Subventionen für Kohle, Öl und Gas sowie ein CO2-Preis.
Derart klare Forderungen sind für einen UN-Generalsekretär zumindest ungewöhnlich. Das gilt auch für die Vorgabe, dass nicht jeder Staats- und Regierungschef reden darf. Einen Drei-Minuten-Slot auf der Weltbühne bekommt nur, wer etwas mitbringt. »Nur die kühnsten Pläne werden es auf die Bühne schaffen«, sagte UN-Vizechefin Amina Mohammed. »Am Montag werden wir sehen, wer vortreten wird.« Noch ist das ein gut gehütetes Geheimnis. Klar ist nur, wer nicht sprechen wird: die USA, Brasilien, Australien, Japan und Südafrika.
Am meisten Spannung herrscht bezüglich China. Der UN-Sondergesandte fürs Klima, Luis Alfonso de Alba, ist »sehr zuversichtlich, dass China mit klaren Zusagen in mehreren Bereichen zum Gipfel kommen wird, mit einem deutlich höheren Ambitionsniveau«. Allerdings schickt Peking angeblich einen relativ niedrigrangigen Vertreter nach New York, was gegen eine wichtige Ankündigung spricht. China, das derzeit seinen FünfJahres-Plan für die Periode bis 2025 entwickelt, hat bisher nur zugesagt, dass die Emissionen im Jahr 2030 ihren Höhepunkt erreichen werden. Ein regierungsnaher Thinktank fordert allerdings, dies auf das Jahr 2025 vorzuziehen. Pekings Klimaplan hänge von weiteren Faktoren ab, meint Li Shuo von Greenpeace China: »Vor dem Hintergrund schwieriger wirtschaftlicher und geopolitischer Aussichten wägt China seine Möglichkeiten beim Klimaschutz ab.«
Auch das zweitgrößte Schwellenland dämpfte vor dem Gipfel die Erwartungen: »Im Moment ist Indien nur in der Position, seinen (bestehenden) Klimaplan zu erläutern«, teilte die Regierung in Delhi mit. Zudem fordert Indien Unterstützung von den Industriestaaten und beklagt: »Zurzeit ist die Bereitstellung von Technologie und Geld unsicher.« Das bezieht sich insbesondere auf den Green Climate Fund, der seit der Gründung im Jahr 2015 fünf Milliarden Dollar für über 100 Klimaprojekte in aller Welt zugesagt hat und dringend frisches Geld benötigt. Dazu findet aber erst Ende Oktober in Paris eine Geberkonferenz statt. Während die USA und Australien bereits angekündigt haben, dass sie nichts einzahlen werden, haben Deutschland, Norwegen, Großbritannien und Frankreich angekündigt, ihren Beitrag zu verdoppeln. Auch deshalb wird erwartet, dass die Regierungschefs dieser Länder am Montag je drei Minuten reden dürfen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird bei dieser Gelegenheit den neuen Klimaplan ihrer Regierung vorstellen, der auch wegen des UN-Gipfels unbedingt am vergangenen Freitag fertig werden musste. In New York wird sie sicherlich unterschlagen, dass der Plan bei weitem nicht ausreichen wird, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.
Als sicher gilt auch, dass ein EUVertreter reden wird, der aber nichts wirklich Neues ankündigen kann: Beim letzten EU-Gipfel widersetzten sich vier osteuropäische Staaten dem Vorschlag der EU-Kommission, bis 2050 Klimaneutralität anzustreben. Fehlende Einstimmigkeit verhinderte den Beschluss. Auch hier intervenierte der UN-Chef ungewöhnlicherweise direkt. »Ich zähle auf Sie«, schrieb Guterres an Ratspräsident Donald Tusk. Die EU solle ihr Emissionsminderungsziel für 2030 von 40 Prozent auf 55 Prozent anheben und 2050 Klimaneutralität anstreben.
Mit solch hemdsärmeligen Methoden will Guterres sicherstellen, dass die Länder zumindest zur UN-Klimakonferenz Ende 2020 in Glasgow gut vorbereitet kommen. Gemäß dem Pariser Abkommen müssen sie spätestens dort neue Klimapläne vorlegen, die dafür sorgen sollen, dass sich die Erde möglichst um nicht mehr als 1,5 Grad erwärmt.
Allein ihm zuliebe wird aber kein Land das Klima retten – das weiß auch Guterres. Daher setzt er auf einen ungewöhnlichen Verbündeten: Er hoffe, dass die Demonstrationen der Jugendlichen »sehr starke Wirkung auf die ganze Gesellschaft, auf die Familien und dadurch auf ihre Regierungen haben«.
Im Rahmen der laufenden UN-Generalversammlung findet ab Montag ein wahrer Gipfelmarathon statt. Unter anderem soll am Montag soll beim »Climate Action Summit« der Klimaschutz weltweit vorangebracht werden. Am Dienstag und Mittwoch wird die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) der UNO kritisch unter die Lupe genommen.
»Nur die kühnsten Pläne werden es auf die Bühne schaffen. Am Montag werden wir sehen, wer vortreten wird.«