Ein Mechanismus für die Seenotrettung

Deutschland, Frankreich, Italien und Malta wollen Lösung für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge

Nach dem Ausscheiden der rechten Lega aus der italienischen Regierung wird nach einer gemeinsamen Regelung zur Verteilung von Geflüchteten gesucht.

An diesem Montag wollen die Innenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Maltas eine Lösung für den seit Monaten schwelenden Streit um die Seenotrettung finden. Bei einem Treffen im maltesischen Vittorosia, an dem auch der Außenminister Finnlands als EU-Ratsvorsitzender und die EU-Kommission teilnehmen, wollen sie sich auf einen Notfallmechanismus für Bootsflüchtlinge einigen. Dieser soll Regelungen zur Anlandung und Verteilung von auf dem Mittelmeer geretteten Migranten festlegen. Noch sind allerdings einige Fragen offen, etwa, ob die Rettungsschiffe stets den nächsten sicheren Hafen anfahren sollen oder eine Rotation eingeführt wird. Frankreich will für eine Rotation keine eigenen Häfen öffnen. Bereits im Vorfeld hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) erklärt, Deutschland sei bereit, ein Viertel der in Seenot geretteten Menschen aufzunehmen.

Vor dem Treffen mahnten Menschenrechtler eine solidarische europäische Lösung an. So forderte Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, »eine Einigung auf einen Ad-hoc-Mechanismus von aus Seenot geretteten Menschen, der eine rasche und unkomplizierte Aufnahme sicherstellt«. Alle sollten gleichermaßen Zugang zu einem fairen und sicheren Asylverfahren erhalten. Beeko forderte auch, dass die Rettungsschiffe den jeweils nächstgelegenen sicheren Hafen ansteuern dürfen, so wie im Seerecht vorgesehen.

In den vergangenen Monaten haben Italien und Malta privaten Rettungsschiffen immer wieder die Einfahrt in ihre Häfen verwehrt. Die Retter durften sie erst an Land bringen oder an ein staatliches Schiff übergeben, nachdem sich andere EU-Länder bereit zur Aufnahme erklärt hatten. In Vittorosia wird auch diskutiert, ob sich die Häfen bei der Aufnahme der Schiffe abwechseln sollen.

Die Ergebnisse der Gespräche auf Malta sollen laut Seehofer am 8. Oktober beim Treffen der EUInnenminister in Luxemburg vorgestellt werden, wo sich weitere EU-Staaten der Vereinbarung anschließen können.

Unterdessen sprach sich der Chef der konservativen Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), dafür aus, den Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei zu verlängern. Seit Wochen streiten sich die EU und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan über das Abkommen. Die Türkei fordert mehr Geld dafür, dass sie die Flüchtlinge an der Weiterreise hindert.

Gleichzeitig droht an der syrischen Grenze zu der Türkei eine weitere kriegerische Eskalation. Vor seiner Abreise zur UN-Vollversammlung nach New York hatte Erdoğan seine Bereitschaft zu einem Militäreinsatz in Nordsyrien bekräftigt, sollte dort nicht bis Ende September eine Sicherheitszone eingerichtet sein. Zugleich betonte er, keine keine Konfrontation mit den USA in der Region zu wollen.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat erklärt, Deutschland sei bereit, ein Viertel der in Seenot geretteten Menschen aufzunehmen.