Kövesi wird Chefermittlerin der EU
Die Ernennung der berühmten Korruptionsbekämpferin Rumäniens gilt als fast sicher. Das ist eine bittere Niederlage für die regierenden Sozialdemokraten, die Kövesi nicht unterstützten.
Es dauerte länger als ursprünglich gedacht, aber jetzt ist es soweit: Die rumänische Star-Staatsanwältin Laura Codruta Kövesi wird in aller Wahrscheinlichkeit zur EUChefermittlerin ernannt. Zwar gilt die Abstimmung, die die Versandten der Mitgliedsstaaten am vergangenen Donnerstag in Brüssel gehalten haben noch nicht als offiziell verbindlich, aber ein entsprechendes Votum im EU-Rat darf keine Überraschungen mehr bringen.
Das Amt einer EU-Chefstaatsanwältin ist neu, die Ermittlungsbehörde wird vor allem deshalb geschaffen, um brisante, grenzüberschreitende Korruptionsfälle und Betrügereien mit EU-Geldern besser unter die Lupe zu nehmen, als es die Justiz in den Mitgliedsstaaten machen kann – oder will. Obwohl es ein anderes EU-Amt namens OLAF bereits seit längerem gibt, das in manchen dieser Fälle untersuchen darf, können dessen eher eingeschränkten Kompetenzen nicht wirklich mit denen einer echten EU-weiten Staatsanwaltschaft verglichen werden. Staaten wie Ungarn ig
Das Amt einer EUChefstaatsanwältin ist neu, sie soll grenzüberschreitende Korruptionsfälle mit EU-Geldern untersuchen.
norieren seit Jahren die OLAF-Berichte, die zeigen, dass die Familie und der enge Freundeskreis des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán Milliardenbeträge an gemeinschaftlichen Strukturfonds in die eigenen Taschen stecken.
Das ist möglich, weil bisher nur die nationalen Justizbehörden Verdächtige vorladen, anhören oder anklagen können. Wenn diese versagen, weil sie inkompetent oder eben politisch kontrolliert sind, dann verfügt man im Moment über kaum effiziente Mittel, um die vermutlichen Täter vor Gericht zu bringen und den Schaden ersetzt zu bekommen.
Laura Kövesi hat ohne Zweifel das Profil und die Erfahrung, die für den Posten erforderlich sind. Als Leiterin der Sonderabteilung für die Bekämpfung der großen Korruption (DNA) hat sie bei der rumänischen Staatsanwaltschaft gegen sehr prominente Politiker Ermittlungen aufgenommen, zahlreiche Bürgermeister, Abgeordnete und Minister angeklagt. Sie ist aber auch sehr umstritten, gerade die regierenden Sozialdemokraten warfen ihr vor, eine politische Agenda zu verfolgen.
Tatsächlich war das Prozedere der DNA manchmal fraglich, oft wurden etwa Würdeträger in Handschellen vor laufenden Kameras vorgeführt, nicht selten gelangten Abhörprotokolle in den Medien, offenbar mit der Absicht, den Druck zu erhöhen und Geständnisse oder Verurteilungen zu erzielen. Am Ende einer Dauerauseinandersetzung konnte das Bukarester Kabinett vergangenes Jahr seine Erzfeindin loswerden.
Umso peinlicher dürfte es jetzt für die Sozialdemokraten sein, wenn die unliebsame »eigene« Kandidatin, deren Ernennung sie eigentlich partout verhindern wollten, doch noch den EU-Posten bekommt und ihnen schon wieder Vorladungen schickt. Auch für andere EU-Regierungen dürfte es demnächst enger werden: Sie werden nämlich die harten Methoden von Laura Kövesi jetzt an eigener Haut erfahren.