Trump im Verdacht des Machtmissbrauchs
Streit mit Demokraten über dubioses Telefonat mit ukrainischem Staatschef Wolodymyr Selenskyj
Wegen eines brisanten Telefongesprächs mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj ist US-Präsident Donald Trump am Wochenende schwer unter Druck geraten.
Washington. Joe Biden ist Donald Trumps möglicher Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020. Er warf Trump am Wochenende »überwältigenden Machtmissbrauch« vor und forderte eine Veröffentlichung des Wortlauts des Telefonats. Biden bezog sich auf USMedienberichte, wonach Trump am 25. Juli mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj telefoniert und diesen aufgefordert haben soll, kompromittierende Informationen über Bidens Sohn Hunter zusammenzutragen.
»Wenn diese Anschuldigungen wahr sind, dann kennt die Bereitschaft von Präsident Trump, seine Macht zu missbrauchen und unser Land zu demütigen, keine Grenzen«, erklärte Biden. Der ehemalige US-Vizepräsident der Demokraten sprach von »klarer Korruption«. Das Mindeste sei es, dass Trump »sofort die Mitschrift des betreffenden Anrufs veröffentlicht, damit das amerikanische Volk selbst urteilen kann«.
Trump wehrt sich gegen den Verdacht, im Gespräch mit einem ausländischen Staatenlenker ein unangemessenes und geheim gehaltenes »Versprechen« gegeben zu haben. Er nannte den gegen ihn laut »Washington Post« von einem Geheimdienstmitarbeiter erhobenen Verdacht »lächerlich«.
Laut »Wall Street Journal« versuchte Trump in dem Telefonat »etwa acht Mal«, Selenskyj auf die Aktivitäten von Hunter Biden anzusetzen, der während Bidens Amtszeit als US-Vizepräsident ab 2014 für eine ukrainische Gasfirma arbeitete. In dem Gasunternehmen soll es Fälle von Korruption gegeben haben, Hunter Biden wurden aber nie persönlich Vorwürfe gemacht.
Die Kontroverse um das Telefonat wurde befeuert von der Tatsache, dass Washington Ende Juli Militärhilfe in Höhe von 250 Millionen Dollar für die Ukraine zurückhielt. Dieses Geld wurde vergangene Woche schließlich vom Weißen Haus freigegeben.
Aus Sicht demokratischer Abgeordneter läge ein weiterer Grund für ein Amtsenthebungsverfahren vor, sollte Trump ausländische Hilfe an die Lieferung schmutziger Informationen über einen Rivalen knüpfen.
Der ukrainische Außenminister Wadim Pristaiko wies die Forderung nach der Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls zurück. Die Ukraine habe als unabhängiges Land das Recht, Staatsgeheimnisse zu bewahren, hob er hervor.