SPD streitet für freien Kita-Besuch
Die SPD will den Kita-Besuch bis 2024 ab dem dritten Lebensjahr beitragsfrei machen. Neben finanziellen Grenzen muss sie dabei die Positionen ihrer zwei Verhandlungspartner respektieren.
Potsdam. Bei ihren Koalitionsverhandlungen haben SPD, CDU und Grüne um eine weitere Beitragsfreiheit für Kitas gerungen. Die große Verhandlungsrunde beriet am Mittwoch in Potsdam über die Bildungspolitik – vor dem Hintergrund langsamer steigender Steuereinnahmen und der absehbar sinkenden Reserve im Haushalt von zwei Milliarden Euro.
Nach Ansicht der Grünen wird die geplante rot-schwarz-grüne Koalition Eltern von Kita-Kindern in dieser Wahlperiode bis 2024 nicht völlig von Beiträgen befreien können. »Die komplett kostenfreie Kita – das werden wir wahrscheinlich in dieser siebten Wahlperiode nicht vollständig erreichen können«, sagte Fraktionschefin Ursula Nonnemacher vor den Verhandlungen. »Es wird einfach darum gehen, was finanzierbar ist.«
Die »Märkische Oderzeitung« schrieb am Mittwoch, das Papier der Arbeitsgruppe zur Bildungspolitik sehe nur die Abschaffung der Beiträge im vorletzten KitaJahr vor. Im Wahlprogramm der SPD hieß es, nach der Beitragsfreiheit für Vorschulkinder und Familien mit geringen Einkommen solle noch in dieser Wahlperiode der übrige Kindergartenzeitraum ab dem dritten Lebensjahr schrittweise beitragsfrei werden. Die »Bild«-Zeitung hatte von einem Vorschlag der Arbeitsgruppe berichtet, wonach für eine bessere Betreuung ein Erzieher künftig vier Kinder bis zu vier Jahren betreuen solle.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte: »Wir werden uns heute gut einigen.« Es gehe um die Kita-Gebühren in den nächsten Jahren und darum, wie die Betreuung in Kindertagesstätten verbessern werden könne.
Linksfraktionschefin Kathrin Dannenberg warf der SPD vor, ein Wahlversprechen zu brechen. Auch eine mögliche Aufstockung der Zahl der Lehrer war ein Thema der Verhandlungsrunde.
Der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen strebt die Beitragsfreiheit für Kitas und zugleich eine nachhaltige Verbesserung der Betreuungsangebote an. Dabei hat er aber eine Priorität: »Die Betreuungssituation ist der erste Punkt, der verbessert werden muss«, sagte er. »Die Beitragsfreiheit ist das, was wir auch noch schaffen wollen.« Und er betonte: »Nach dem Kassensturz wissen wir, dass das Geld knapper ist, als wir ursprünglich gedacht haben.«
Im Ergebnis der Sondierungen hatten die drei Parteien vereinbart, bei den Koalitionsverhandlungen einen Zeitplan für die Beitragsfreiheit für Kitas und Hort zu erarbeiten. Zugleich gehe es um einen besseren Betreuungsschlüssel, also die Zahl der Erzieher im Verhältnis zu der der Kinder.