Das Saulus-Budget

Kurt Stenger über eine falsche Weichenstellung für die Eurozone

Das Eurozonenbudget ist fast schon ein Paradebeispiel dafür, wie aus einem progressiven politischen Vorschlag ein schlechtes Projekt wird. Die Idee von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron lautete, mit einem großen Finanztopf wirtschaftlich schwache Länder zu stärken und den dortigen Investitionsbedarf abzudecken, auch wenn dort die Kassen wegen Sparvorgaben klamm sind. Das soll nicht nur neuerliche Krisen wie in Griechenland bekämpfen, sondern auch die extremen Ungleichgewichte zwischen Überschuss- und Defizitländern reduzieren sowie die Stabilität der Eurozone insgesamt stärken, letztlich selbst zum Wohle der starken Länder.

Doch die an den Interessen insbesondere des Südens der Eurogruppe ausgerichtete Idee haben die finanzstarken Nordländer ins Gegenteil verkehrt. So soll das Budget geradezu mickrig ausgestattet werden, und vor allem dient es lediglich der Krisenprävention nach der austeritätspolitischen Lesart: Die Gelder sollen für sogenannte Strukturreformen etwa auf dem Arbeitsmarkt verwendet werden mit dem Ziel, die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Hier geht es also nicht etwa um gemeinsames Gedeihen der Eurozone, sondern um Einzelkampf in der Standortkonkurrenz gegeneinander. Und die Sieger wie etwa Deutschland und die Niederlande behalten ihre großen Überschüsse. Und so ist das Eurozonenbudget mutiert – vom Paulus zum Saulus.