Woidke will im Bundesrat den Osten stärken
Der Ministerpräsident Brandenburgs wird an diesem Freitag zum Bundesratspräsidenten gewählt. Offiziell wird er ab dem 1. November für ein Jahr der Länderkammer vorstehen.
Potsdam. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will sich als Bundesratspräsident verstärkt für die Ost-Länder einsetzen. Ihren Interessen wolle er »stärker Gehör geben«, sagte Woidke am Donnerstag. »Insgesamt geht es mir um ein gutes Miteinander und mehr Zusammenhalt in unserem Land – egal ob Nord, West, Süd oder Ost.« An diesem Freitag soll Woidke zum Bundesratspräsidenten gewählt werden, er folgt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).
Brandenburgs Regierungschef sagte Bundesregierung und Bundestag eine enge und sachliche Zusammenarbeit der 16 Länder zu. »Es gibt einen großen Willen der Länder, gemeinsam und konstruktiv mit dem Bund große Fragen zu lösen«, sagte Woidke. »Ich erlebe im Bundesrat seit langem ein gutes Miteinander. Nicht gegen den Bund, sondern für einen starken Föderalismus.« Dieser sei eine der Stärken Deutschlands. »Wir haben miteinander eine Neustrukturierung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern hinbekommen und auch zum Beispiel die Digitalisierung der Schulen.«
Vom Bund fordert Woidke mehr Engagement für die Entwicklung der ländlichen Regionen. »Das schaffen die Länder nicht allein«, sagte er. »Deshalb drängen wir gemeinsam auf schnelleren Breitbandausbau, deshalb müssen Mobilfunklöcher schneller gestopft werden, deshalb brauchen wir mehr Mittel für schnelle Regionalbahnen.«
Von einer Blockadehaltung des Bundesrats hält der Ministerpräsident wenig. Die Suche nach Lösungen ist nach seiner Ansicht nicht schwieriger als früher, obwohl es inzwischen sechs Länder mit Drei-Parteien-Koalitionen gibt, zu denen voraussichtlich bald Brandenburg stößt. Der Bundesrat sei das Organ in der Bundesrepublik, wo der Kompromiss am stärksten zu Hause sei, so Woidke.
Der SPD-Politiker wandte sich gegen Populismus und Radikalismus, ohne konkret eine Partei oder Bewegung zu nennen. »Radikale verteufeln den Kompromiss als Weicheierei. Das ist dummer Populismus und eine Gefahr für unsere Demokratie«, sagte er.
Der Bundesratspräsident leitet die Sitzungen der Länderkammer, vertritt den Bundesrat im In- und Ausland und nimmt die Aufgaben des Bundespräsidenten bei dessen Abwesenheit wahr. Die Ratspräsidentschaft wechselt jährlich nach einer Reihenfolge, die von der Einwohnerzahl der Bundesländer bestimmt wird. Die Brandenburger Bundesratspräsidentschaft steht unter dem Motto »Wir miteinander«. In die Zeit fallen die Jubiläen 30 Jahre Mauerfall und 30 Jahre Deutsche Einheit.