Rot-Schwarz-Grün will höheren Mindestlohn

Potsdam. Eine künftige Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen will den Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen in Brandenburg auf 13 Euro anheben. »Wir sind uns da weitestgehend einig«, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zu den Themen Arbeit, Gesundheit und Soziales am Donnerstag in Potsdam. Zudem sollen die Unternehmen auf die Zahlung von Tariflöhnen verpflichtet werden. »Wir wollen diesen Vergabe-Mindestlohn und wir wollen auch die Tariftreue«, sagte auch der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen. Allerdings müsse sehr darauf geachtet werden, dass Kleinunternehmer nicht zu sehr belastet würden. Daher sei es eine entscheidende Frage, ab welchem Auftragsvolumen diese Regelungen greifen sollten. Derzeit liegt die Grenze in Brandenburg bei 3000 Euro. Auch die Grünen signalisieren Zustimmung zur Anhebung des Mindestlohns und zur TariftreueKlausel. Fraktionschefin Ursula Nonnemacher erklärte zudem, das Thema Pflege werde bei den Verhandlungen im Mittelpunkt stehen. An den Bund gehe die Forderung, die Pflegekosten zu deckeln, betonte sie. Inzwischen hat die CDU-Fraktion beim Landesverfassungsgericht beantragt, ihre eigene Normenkontrollklage gegen den von ihr noch nach der Landtagswahl als verfassungswidrig zurückgewiesenen Doppelhaushalt 2019/2020 ruhen zu lassen. Mit ihrem plötzlichen Rückzieher wolle die CDU nun einzig ihre Koalitionsfähigkeit unter Beweis stellen, kritisierte Thomas Domres, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion.