Wenig Geld für Budget der Eurozone
Keine Einigung über Aufstockung der Mittel
Luxemburg. Europas Finanzminister haben sich nicht auf eine Aufstockung des künftigen Haushalts für die Eurozone einigen können. Bei der Frage zusätzlicher Beiträge der Mitgliedstaaten sei keine Verständigung erzielt worden, sagte Eurogruppenchef Mário Centeno am Donnerstag nach einem Treffen in Luxemburg. Es bleibt damit vorerst bei rund 17 Milliarden Euro aus dem EUHaushalt. Verständigen konnten sich die Minister aber auf einige weitere Details zu Finanzierung und Steuerung des Geldtopfs.
Vor allem Frankreich drängt auf eine Erhöhung des Volumens. In den Verhandlungen hatten sich aber die Niederlande und weitere nordeuropäische Länder vehement gegen dieses Vorhaben gestemmt. Deutschland unterstützt eine Aufstockung grundsätzlich.
Der Eurozonenhaushalt ist eine zentrale Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für die Reform der Währungsunion. Seine ursprünglichen Pläne sahen ein Budget von mehreren hundert Milliarden Euro vor, das auch Länder in Krisenzeiten unterstützen sollte. Den politischen Durchbruch hatten die Finanzminister nach langem Ringen im Juni erzielt. Es soll Länder aber nur bei Strukturreformen unterstützen und damit vorrangig der Krisenprävention dienen.
Beim Volumen sind bisher 17 Milliarden Euro aus dem EUHaushalt für die Finanzperiode von 2021 bis 2027 vorgesehen. Dies wäre nur ein Bruchteil des gesamten EU-Budgets von weit über einer Billion Euro für diesen Sieben-Jahres-Zeitraum.
Einigen konnten sich die Minister auf einen Schlüssel für die Auszahlung der Gelder. Centeno sagte, 80 Prozent sollten gemäß Bevölkerungszahl und der umgekehrten Wirtschaftsleistung pro Kopf vergeben werden. Damit sollten die Staaten unterstützt werden, »wo der Anpassungsbedarf am größten ist«. Bei beantragten Projekten müssten sich die jeweiligen Staaten zu 25 Prozent selbst finanziell beteiligen. Zuständig für Auszahlungsentscheidungen bleibt die EU-Kommission, Beschlüsse werden aber von den Mitgliedstaaten de facto vorab gebilligt.